Politik

Polizeilicher Staatsschutz ermittelt zu mutmaßlich extremistischen Taten

Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm am Montagvormittag die Ermittlungen zu zwei Taten in Karlshorst. Nach bisherigen Erkenntnissen betraten während des vergangenen Wochenendes ein oder mehrere unbekannte Tatverdächtige ein Schulgelände und brachen dort einen Geräteschuppen auf, teilte ein Anrufer gestern gegen 6 Uhr mit. Aus diesem Schuppen wurden Geräte auf dem Sc Weiterlesen

(1182) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 15.12.2025

Die Nürnberger Innenstadt stand am Montagabend (15.12.2025) erneut im Zeichen mehrerer politischer Versammlungen. Die Polizei verhinderte das unmittelbare Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager und gewährleistete den ordnungsgemäßen Ablauf des Versammlungsgeschehens. Ab 18:00 Uhr fanden sich auf dem Hallplatz zunächst rund 30 Personen ein, um dort eine angemeldete Versamm Weiterlesen

Sicherheitsbehörden bereiten Wahlkampf vor: LKA informiert über Risiken und Schutzangebote zur Landtagswahl 2026

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat heute in Mainz eine Informationsveranstaltung für Beteiligte der Landtagswahl 2026 durchgeführt. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien, der Landeswahlleitung und des Landeswahlausschusses sowie weiterer Institutionen, die im Wahlprozess Verantwortung tragen. "Das gesellschaftliche Klima wird raue Weiterlesen

Politische Plakate in Kaufungen beschädigt: Polizei ermittelt und sucht Zeugen

Kaufungen (Landkreis Kassel): Unbekannte haben in den vergangenen Wochen in Kaufungen insgesamt 25 Plakate einer politischen Kampagne zerstört oder entwendet. Da die Täter bislang nicht identifiziert werden konnten, bitten die Ermittler der Polizei um Hinweise aus der Bevölkerung. Die Serie von Sachbeschädigungen und Diebstählen, die vermutlich auf das Konto von ein und denselben Tätern ge Weiterlesen

PD Oldenburg fühlt sich durch Gerichtsurteil im AfD-Verfahren weitgehend bestätigt +++ Polizeipräsident Andreas Sagehorn erläutert Antrag auf Berufungszulassung +++

Die Polizeidirektion Oldenburg wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zur Klage des AfD-Landesverbands Niedersachsen nicht akzeptieren und hat am heutigen Montag (15.12.2025) durch eine auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestellt. Hierzu äußert sich Andreas Sagehorn, Präsident der Pol Weiterlesen

Ludwigsburg: Unbekannte sprühen in der Innenstadt linke Parolen und Symbole

In der Nacht von Freitag (12.12.2025) auf Samstag (13.12.2025) besprühten noch unbekannte Täter die Ludwigsburger Innenstadt mit politisch motivierten Parolen und Zeichen. Vermutlich begannen die Täter im Bereich des Reithausplatzes und führten die Sachbeschädigungen dann von der Kirchstraße über die Lindenstraße, die Körnerstraße bis in die Asperger Straße fort. Die Unbekannten besprü Weiterlesen

Pressemitteilung anlässlich der Versammlung am 14.12.2025 in Grevesmühlen

Für den heutigen Sonntag wurde in der Grevesmühlen eine Versammlung des politisch linksorientierten Spektrums in Form eines Aufzuges zum Thema: "Klassenkampf statt Kulturkampf - Antifaschisten zeigen Präsenz in GVM durch Musik und Redebeiträge" angemeldet. Die in der Spitze 81 Teilnehmenden starteten nach einer Kundgebung gegen 15:15 Uhr am Bahnhof. Die Aufzugsstrecke führte weiterhin durch Weiterlesen

W Versuchte Brandstiftung an Einsatzfahrzeugen der Polizei

Heute Morgen (13.12.2025, gegen 06:40 Uhr) versuchte eine 21-jährige Deutsche mehrere Streifenwagen vor der Polizeiwache Hofkamp in Wuppertal-Elberfeld anzuzünden. Zuvor klingelte die Velberterin an der Wache und gab an, dass sie mehrere geparkte Streifenwagen mit Benzin übergossen habe und anzünden wolle, falls man sie nicht festnehme. Anschließend flüchtete die Tatverdächtige von der Wac Weiterlesen

Luft aus Autoreifen abgelassen

In Charlottenburg und Wilmersdorf haben bisher Unbekannte die Luft aus den Reifen zahlreicher Autos abgelassen. Festgestellt wurden die Sachbeschädigungen heute — über den gesamten Morgen und Vormittag verteilt. An den Autos waren Schreiben mit umweltpolitischem Bezug angebracht. Insgesamt waren nach bisherigem Stand der Ermittlungen 23 Fahrzeuge in folgenden Straßen betroffen: Wittelsbacher Weiterlesen

(1168) Graffiti-Serie in Gunzenhausen geklärt – Jugendliche festgenommen

Seit Mai 2025 sprühten zunächst unbekannte Personen im Raum Gunzenhausen mehrere Graffitis. Am Donnerstagabend (04.12.2025) konnten drei Tatverdächtige von der Polizei festgenommen und die Serie geklärt werden. Gegen 21:00 Uhr wurde ein 16-jähriger Deutscher von Polizeibeamten dabei beobachtet, wie er Plakate bei einem Supermarkt in Gunzenhausen mit Farbstiften beschmierte. Ein 17-Jähriger Weiterlesen