Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 ("Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel") erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - PUA - übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen. Soweit der Beitrag suggeriert, die Landesregierung habe mit der Firma Weiterlesen →

Am Morgen des 29.07.2023, um 06:38 Uhr wurde der Einsatzleitstelle der Polizei mitgeteilt, dass es am Bahnhof in Neubrandenburg zu einer Straftat mit politisch motiviertem Hintergrund gekommen ist. Unbekannte Tatverdächtige haben in der Nacht vom 28. zum 29.07.2023 auf dem Bahnhofsvorplatz in Neubrandenburg die gehisste Regenbogenflagge entwendet und durch eine Hakenkreuzflagge ersetzt. Die Flagg Weiterlesen →

-Ort: Bremen Zeit: 28.07.2023 Nachdem in der vergangenen Woche in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zwei Autos in Findorff ausbrannten (siehe Pressemeldung 433) und einen Tag später ein Bekennerschreiben dazu veröffentlicht wurde, in dem Unbekannte behaupteten, den Wagen von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer angezündet zu haben (siehe Pressemeldung 439), wurde am Donnerstagabend auf einer Weiterlesen →

In der vergangenen Nacht brannten zwei Fahrzeuge auf einem Firmenparkplatz der Deutschen Bahn in Mitte. Gegen 2 Uhr wurde die Polizei in die Caroline-Michaelis-Straße gerufen, nachdem Anwohner laute Knallgeräusche bemerkten. Auf dem Parkplatz der Deutschen Bahn standen zwei Pkw in Flammen, die von der Feuerwehr gelöscht werden konnten. Die beiden Autos brannten im Frontbereich fast vollständig Weiterlesen →

Drei unbekannte Männer sind am Sonntagnachmittag (23.07.2023) auf das Dach des Eingangsbereiches eines Schwimmbades an der Straße Am Inselbad geklettert, haben dort ein Transparent entrollt und fremdenfeindliche Parolen skandiert. Die vermummten Männer kletterten zunächst gegen 14.35 Uhr mit einer Leiter auf das Dach des Kassenbereichs des Schwimmbades und entrollten anschließend ein Transpar Weiterlesen →

Beleidigung/Bedrohung gegen Polizeibeamte 23.07.23, 01.40 Uhr, 38723 Seesen/Kirchberg, Am Meiereiteich. Im Rahmen einer Musikveranstaltung wurden mehrere Polizeibeamte von einem angetrunkenen, 37-jährigen Seesener mit politisch bzw. sexuell motivierten Schimpfworten belegt. Des Weiteren drohte er den Kollegen körperliche Gewalt an. Einem Platzverweis kam der Aggressor letztendlich nach. Mehrere Weiterlesen →

Mit großem Arbeitsaufwand ist es den Ermittlern der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Offenburg in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Einsatz gelungen, rund 400 Personen zu identifizieren, die mutmaßlich im Zusammenhang mit einer unfriedlichen Demonstration am 4. März 2023 in Offenburg stehen. Die entsprechenden Anzeigen werden in den kommenden Wochen an die Staatsanwaltschaft Karlsr Weiterlesen →

-Ort: Bremen Zeit: 20.07.2023In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brannten in Findorff zwei Autos aus, siehe hierzu auch die Pressemeldung 433 der Polizei Bremen. Am Donnerstagabend tauchte auf einer linksextremistischen Internetplattform ein Bekennerschreiben auf, in dem Unbekannte behaupteten, den Wagen von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer angezündet zu haben. Diese Behauptung ist falsch Weiterlesen →

FR / Bielefeld / Mitte - Am Dienstagmorgen, 18.07.2023, erhielt die Polizei Kenntnis von zahlreichen beschädigten Fahrzeugen im Stadtgebiet. Da es sich bei den Beschädigungen auch um eingeritzte Hakenkreuze handelt, hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Gegen 08:20 Uhr meldete ein Bielefelder der Leitstelle mehrere zerkratzte Fahrzeuge, auf denen unter anderem ein Hakenkreuz zu erk Weiterlesen →

Friedlicher Verlauf bei Versammlung in Görlitz Verantwortlich: Marcel Malchow (mm) Stand: 10.07.2023, 21:30 Uhr Friedlicher Verlauf bei Versammlung in GörlitzGörlitz, Postplatz, Stadtgebiet 10.07.2023, 18:30 Uhr - 20:35 Uhr Am Montagabend hat die Polizeidirektion Görlitz, mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei eine Versammlung in Görlitz abgesichert. T Weiterlesen →