Politik

14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt // Erneut gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts –

Bei einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg und Wiesbaden sowie des Hessischen Landeskriminalamts - BAO Hessen R - wurden am Mittwoch, 27.09.2023, und Freitag, 29.09.2023, hessenweit insgesamt 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler aus allen hessischen Polizeipräsidien und de Weiterlesen

(UL) Laichingen – Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Ulm und Polizeipräsidium Ulm /

Ein 53-Jähriger steht im Verdacht, am 17.09.23 maskiert und mit einer Anscheinswaffe in Militäruniform eine Gemeinschaftsunterkunft in Laichingen betreten zu haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll der zunächst unbekannte Mann gegen 14 Uhr eine Gemeinschaftsunterkunft betreten haben. Er habe dabei taktische Ausrüstung getragen und sei maskiert und mit einer Militäruniform bekleidet gew Weiterlesen

Verkehrskontrollen zum Aktionstag „sicher.mobil.leben – Rücksicht im Blick“ – Bilanz der Polizei

Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitskampagne "sicher.mobil.leben" unter dem diesjährigen Motto "Rücksicht im Blick" führte die Bonner Polizei am gestrigen Dienstag (26.09.2023) umfangreiche Verkehrskontrollen durch. In der Zeit von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr waren dabei an verschiedenen Kontrollstellen, überwiegend im Bonner Stadtgebiet, über 50 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im E Weiterlesen

Herrenberg: Bilder von Holocaust-Überlebenden mit Hakenkreuzen beschmiert

Zwischen Montag, 20:30 Uhr und Dienstag, 07:15 Uhr (25./26.09.2023) beschmierte eine zunächst unbekannte Person mehrere Exponate, die im Rahmen einer Ausstellung zur Erinnerung an Überlebende des Holocaust auf dem Schulhof einer Realschule in der Berliner Straße in Herrenberg gezeigt wurden. Insgesamt vier der großformatigen Portraits wurden unter Verwendung von schwarzer Sprühfarbe mit Haken Weiterlesen

Farbschmierereien

Fulda. In der Kreuzbergstraße beschmierten Unbekannte zwischen Samstagnachmittag (23.09.) und Montagmorgen (25.09.) die Hauswand eines Behördengebäudes mit weißer Farbe und verursachten so rund 350 Euro Sachschaden. Die Polizei ermittelt nun wegen politisch motivierter Sachbeschädigung und Beleidigung der Bediensteten. Bereits am Samstagabend waren ähnliche Schmierereien an Behördengebäude Weiterlesen

Innenminister Christian Pegel: „Wir stärken kommunale Ebene für Zukunft“

Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vorgelegt. Diese soll am Tag der Kommunalwahlen im Jahr 2024 in Kraft treten und im Januar 2024 in den Landtag eingebracht werden, aktuell befindet sich der Entwurf in der sogenannten Verbandsanhörung. "In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass die letztmalig Weiterlesen

Brand in Flüchtlingsunterkunft – keine Hinweise auf politischen Hintergrund

Am frühen Morgen des 24. September 2023, gegen 04:00 Uhr, wurde die Polizei Wilhelmshaven über einen möglichen Zwischenfall in der Flüchtlingsunterkunft in der Albrechtstraße informiert. Das Sicherheitspersonal der Unterkunft hatte Gasgeruch wahrgenommen, unverzüglich Alarm geschlagen und die Bewohnenden vorsorglich in Sicherheit gebracht. Die Feuerwehr und die Polizei eilten umgehend zur E Weiterlesen

(1101) Graffiti in Erlangen angebracht – Zeugen gesucht

Im Zeitraum von Freitagabend (22.09.2023) bis Samstagmorgen (23.09.2023) brachten Unbekannte in der Erlanger Innenstadt politische Schmierereien an. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. In der Zeit von 20:00 Uhr bis 09:15 Uhr beschmierten Unbekannte die Fassade eines Vereinsheims am Theaterplatz mit politischen Parolen und einem eingekreisten "A" in schwarzer Farbe. Der entstandene Sachschaden Weiterlesen

Xanten – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kleve- Zweigstelle Moers- und der Polizei Duisburg: Verdacht einer versuchten schweren Brandstiftung in Unterbringungseinrichtung in Xanten

Wegen einer ausgelösten Brandmeldeanlage in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung sind Feuerwehr und Polizei am Donnerstag (21. September, gegen 15:10 Uhr) zur Bahnhofstraße in Xanten ausgerückt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass durch drei Personen, welche nicht Bewohner der Einrichtung waren, während eines gemeinsamen Treffens in der Waschküche der Unterbrin Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kleve – Zweigstelle Moers – und der Polizei Duisburg: Verdacht einer versuchten schweren Brandstiftung in Unterbringungseinrichtung in Xanten

Wegen einer ausgelösten Brandmeldeanlage in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung sind Feuerwehr und Polizei am Donnerstag (21. September, gegen 15:10 Uhr) zur Bahnhofstraße in Xanten ausgerückt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass durch drei Personen, welche nicht Bewohner der Einrichtung waren, während eines gemeinsamen Treffens in der Waschküche der Unterbrin Weiterlesen