Schwerpunkteinsatz zur Kontrolle von Wettbüros und Gaststätten
Schwerpunkteinsatz zur Kontrolle von Wettbüros und Gaststätten
Polizeimeldung vom 31.10.2018
bezirksübergreifend
Nr. 2296
In Berlin wurden gestern 28 Spielstätten kontrolliert. 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Berlin, der Steuerfahndungsstelle Berlin, der Vergnügungssteuerstelle und der Ordnungsämter Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg sowie Treptow-Köpenick überprüften in der Zeit von 11 bis 17 Uhr 16 Gaststätten, drei erlaubnisfreie Gaststätten (kein Alkoholausschank), fünf Wettbüros, drei Spielhallen und einen Imbiss.
Unter den 28 überprüften Betrieben waren elf ohne Beanstandungen.
Bei den stadtweiten Kontrollen wurden verschiedene Verstöße festgestellt. In acht Fällen wurden Strafanzeigen wegen des öffentlichen Veranstaltens eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis gefertigt, in sechs Betrieben wurden nicht genehmigte betriebsbereite Sportwettgeräte festgestellt. In einem Wettbüro in Kreuzberg waren zwei Geldspielgeräte aufgestellt, die keine Bauartzulassung haben (sog. „Fun-Games“). Beide Geräte wurden beschlagnahmt.
Des Weiteren wurden insgesamt 21 gewerberechtliche Verstöße festgestellt:
In zwei Gaststätten in Steglitz waren jeweils 3 Geldspielgeräte aufgestellt, obwohl der Betreiber die Geräte bereits seit drei Jahren behördlich abgemeldet hatte. Diese sechs Geräte wurden ebenfalls beschlagnahmt.
Eine Gaststätte in Marzahn-Hellersdorf hatte in einem Nebenraum ein verbotenes Fungame-Gerät aufgestellt. Da die Polizei den Betreiber des Gerätes nicht erreichen konnte, wurde der Raum versiegelt.