Durchführung einer Versammlung für den 16.10.2023 untersagt
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute mit 100 Teilnehmenden angezeigte ortsfeste Versammlung von 18 bis 20 Uhr in der Karl-Marx-Straße vor dem Rathaus Neukölln mit dem Thema „Kein Flächenbrand in Nahost“ sowie die Durchführung jeder Ersatzv Weiterlesen