Politik

Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald soll weiterhin greifen

In den Universitätsstädten Rostock und Greifswald sollen die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze (siehe: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Bau/wohnen/Mietpreisbremse/) auch weiterhin zur Anwendung kommen, um Mieterinnen und Mieter auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Bauminister Christian Pegel stellte diese Woche im Kabinet Weiterlesen

Darmstadt/Landkreis Ermittlungserfolg nach Brandserie / Vier Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Die Polizei in Darmstadt und die Staatsanwaltschaft Darmstadt verzeichnen gemeinsam einen großen Ermittlungserfolg: Die südhessischen Polizeibeamten haben vier Tatverdächtige festgenommen, die für zahlreiche Brände im Landkreis Darmstadt-Dieburg sowie für den Brand einer Papierfabrik in Darmstadt Weiterlesen

PD Leipzig – Brände von Mülltonnen und Fahrzeugen | Versuchter Einbruch in Tankstelle | Verkehrsunfall mit einer schwerverletzten Person

Brände von Mülltonnen und Fahrzeugen | Versuchter Einbruch in Tankstelle | Verkehrsunfall mit einer schwerverletzten Person Medieninformation: 314/2023 Verantwortlich: Josephin Heilmann Stand: 04.06.2023, 15:39 Uhr Brand eines PkwOrt: Leipzig (Südvorstadt), Kochstraße Zeit: 03.06.2023, 02:00 Uhr Unbekannte setzten auf nicht bekannte Art und Weise einen Pkw Tesla in Brand. Ein Übergreifen a Weiterlesen

Mehrere brennende Fahrzeuge

In Buckow brannten in der vergangenen Nacht mehrere Fahrzeuge. Da eine politische Tatmotivation derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, hat ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes die weiteren Ermittlungen übernommen. Zunächst stand gegen 23.15 Uhr im Baumläuferweg ein Mercedes in Flammen. Löschversuche einer Anwohnerin blieben erfolglos. Etwa zehn Minut Weiterlesen

Farbschmiererei mit politischer Tatmotivation

Unbekannte sprühten zwei Schriftzüge mit politischem Hintergrund auf eine Hauswand in Neukölln. Der Hausmeister einer Wohnsiedlung an der Peter-Anders-Straße alarmierte gestern gegen 13 Uhr die Polizei und zeigte die Sachbeschädigungen in der Größe von ungefähr 1 × 2 Meter an. Nach dessen weiteren Angaben sollen der Unbekannte oder die Unbekannten diese zwischen dem Nachmittag des 31. Mai Weiterlesen

Sachbeschädigung durch Stein- und Farbwürfe an Justizgebäude in Kassel: Polizei sucht Zeugen

Kassel-Mitte: Unbekannte haben in der Nacht zum heutigen Donnerstag die Fassade und Fenster eines Justizgebäudes in der Straße "Schöne Aussicht" in Kassel durch Stein- und Farbwürfe beschädigt. Der Sachschaden liegt nach ersten Schätzungen im Bereich eines oberen fünfstelligen Betrages. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die Hinweise auf die bislang unbekannten Täter geben können. Nach d Weiterlesen

Mannheim: Ausschreitungen nach Bekanntwerden des Wahlausgangs in der Türkei – Friedlicher Fanmarsch zum Wasserturm nach Meisterschaft von Galatasaray Istanbul

Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Türkei am Pfingstsonntag sowie die Entscheidung der sportlichen Meisterschaftsfrage in der türkischen Fußballliga "Süper Lig" am Dienstag haben jeweils zu größeren Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Mannheim geführt. In einer ersten Pressemeldung, unmittelbar im Anschluss an die Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausgang der Präs Weiterlesen

PD Leipzig – Taschendiebstahl in Borna – Warnhinweis | Graffiti

Taschendiebstahl in Borna - Warnhinweis | Graffiti Medieninformation: 297/2023 Verantwortlich: Chris Graupner Stand: 31.05.2023, 14:59 Uhr GraffitiOrt: Leipzig (Connewitz), Bernhard-Göring-Straße Zeit: 29.05.2023, 21:30 Uhr bis 30.05.2023, 12:00 Uhr Einen Schriftzug politischen Inhalts in der Größe von circa 0,5 x 7,85 Meter sprühten Unbekannte mit schwarzer Farbe an eine Hauswand. Die H Weiterlesen

Landeskriminalamt Sachsen – Exekutivmaßnahmen wegen der mutmaßlichen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

Exekutivmaßnahmen wegen der mutmaßlichen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Verantwortlich: GenStA Dresden, LKA Sachsen Stand: 31.05.2023, 10:32 Uhr Durchsuchungen der Soko Rex im Erzgebirge Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß §§ 129 Abs Weiterlesen

Nr.: 0328 –Mögliche Protestaktionen in Bremen–

-Ort: Bremen Zeit: 31.05.2023Am Mittwoch wird durch das Oberlandesgericht Dresden ein Urteil gegen mehrere Angeklagte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erwartet. Linksextremistische Gruppierungen haben für den Fall einer Verurteilung in mehreren Städten, unter anderem auch in Bremen, Straftaten und Protestaktionen angekündigt. Die Polizei Bremen wird daher verstär Weiterlesen