LANDKREIS NORTHEIM (Wol) - Statement der Inspektionsleitung der PI Northeim "Das Versammlungsrecht ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie und gilt für jedermann. Bei den sog. "Spaziergängen" im Corona-Kontext handelt es sich um Versammlungen, da sie der politischen Meinungskundgabe dienen. Somit gilt das Versammlungsrecht auch für Corona-Kritiker/-innen sowie Impfgegner/-innen oder sons Weiterlesen →

-Ort: Bremen-Horn-Lehe, OT Lehe, Universitätsallee Zeit: 01.01.2022, 00.05 UhrNach der schweren Brandstiftung in der Silvesternacht bei einem Raumfahrtkonzern in Horn-Lehe, siehe hierzu auch die Pressemeldung 2, liegt ein Bekennerschreiben vor. Die Polizei Bremen hat eine Sonderkommission gegründet. Das Schreiben wurde auf der linksextremen Plattform indymedia veröffentlicht, die wegen ihrer Weiterlesen →

Die als sogenannte "Spaziergänge" deklarierten Bürgerproteste, sind keine schlichten Spaziergänge, sondern stellen eindeutig Versammlungen dar. Die Erklärung dafür liefert u.a. das Nds. Versammlungsgesetz. Danach ist eine Versammlung eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung g Weiterlesen →

Zwischen dem 23.12.2021 und dem 03.01.2022 beschmierten und besprühten bisher unbekannte Täter einen Pavillon im Kreuzwiesenweg mit diversen Zeichen und Zahlenfolgen. Darüber hinaus ritzten die Täter mehrere Wörter in das Holz des Pavillons und besprühten Mülleimer mit weißer Farbe. Da aufgrund der verwendeten Zeichen von einem politisch motivierten Hintergrund auszugehen ist, ermittelt da Weiterlesen →

Wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung ermittelt die Kriminalpolizeidirektion Böblingen gegen einen 41-jährigen syrischen Staatsangehörigen, der am Montagabend gegen 18:35 Uhr mutmaßlich unter dem Eindruck einer psychischen Erkrankung im Ortszentrum von Weil der Stadt-Merklingen an drei Stellen Gegenstände in Brand gesetzt haben soll. Darunter befand sich ein Kinderwagen im Weiterlesen →

Am Montag, 03. Januar 2022, kam es in der Polizeidirektion Oldenburg zu 33 coronakritischen Versammlungen. Lediglich eine dieser Versammlungen war im Vorfeld ordnungsgemäß angezeigt worden. Insgesamt nahmen über 2700 Personen an diesen Demonstrationen teil. Hierbei handelt es sich um deutlich weniger als 0,5 Prozent der 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die im Zuständigkeitsbereich der P Weiterlesen →

NÜRNBERG. (18) Gestern Morgen (03.01.2022) wurde von Zeugen entdeckt, dass Unbekannte eine Mauer gegenüber des Heimatministeriums besprüht hatten. Die Polizei sucht Zeugen. Irgendwann im Zeitraum vom 29.12.2021 bis zum 03.01.2022 hatten der oder die Unbekannten die Mauer mit den Worten „Solidarität mit politisch Gekündigten“ besprüht. Der entstandene Sachschaden wird nach ersten Erkennt Weiterlesen →

Am Montagabend, ab etwa 18:00 Uhr, fanden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer angezeigten Versammlung unter dem Motto "Transparenter politischer Dialog" im Steinweg, Ecke Bodemannstraße, in Gifhorn ein. Auf die Anfangskundgebung folgte ein Aufzug, diesem hatten sich in der Spitze ca. 930 Teilnehmende angeschlossen. Als dieser Aufzug an einer anderen Versammlung vorbeizog, kam es zu ein Weiterlesen →

Gestern Morgen (03.01.2022) wurde von Zeugen entdeckt, dass Unbekannte eine Mauer gegenüber des Heimatministeriums besprüht hatten. Die Polizei sucht Zeugen. Irgendwann im Zeitraum vom 29.12.2021 bis zum 03.01.2022 hatten der oder die Unbekannten die Mauer mit den Worten "Solidarität mit politisch Gekündigten" besprüht. Der entstandene Sachschaden wird nach ersten Erkenntnissen mit etwa 1000 Weiterlesen →

Polizeieinsätze in Chemnitz und im Umland Medieninformation: 4/2022 Verantwortlich: Stefan Auge/Jana Ulbricht Stand: 03.01.2022, 22:45 Uhr Stand: 22:45 Uhr Chemnitz/Landkreis Mittelsachsen/Erzgebirgskreis Polizeieinsätze in Chemnitz und im Umland Zeit:     03.01.2022 Ort:      Chemnitz, Freiberg, Zwönitz und andere Städte (31) Aufgrund der zu erwartenden Versammlungen in einer V Weiterlesen →