Politik

Innenminister Caffier: Der Rechtsstaat toleriert keine Gewalt und keinen Hass/ Staatsschutz ermittelt in Wismar

Schwerin (ots) - Anlässlich des Angriffes auf einen syrischen Staatsangehörigen in Wismar stellt Innenminister Lorenz Caffier klar, dass der Rechtsstaat keine gewalttätigen Übergriffe gegen Menschen und Sachen duldet, egal durch wen sie verursacht werden und gegen wen sie sich richten: "Nach den bisherigen und ersten polizeilichen Ermittlungen ist ein fremdenfeindlicher Hintergrund wahrscheinlich. Deshalb hat auch der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen& Weiterlesen →

180823-1. Öffentlichkeitsfahndung 3 der Soko „Schwarzer Block“

Hamburg (ots) - Zeit: 23.08.2018

Im Zusammenhang mit den bei der Soko "Schwarzer Block" geführten Ermittlungsverfahren fahnden die Ermittler seit heute erneut mit weiteren Lichtbildern öffentlich nach bislang unbekannten Tätern.

Im Rahmen der Ermittlungen sind durch die Staatsanwaltschaft Hamburg 70 Beschlüsse zur Öffentlichkeitsfahndung beim Amtsgericht erwirkt worden.

Die aktuellen Bilder sind auf der Homepage der Polizei Hambur Weiterlesen →

Gruppe Vermummter befand sich unerlaubt auf ehemaligem Reviergelände in Greifswald

Greifswald (ots) - Gestern Abend (20.08.2018, ca. 22:20 Uhr) haben Zeugen die Polizei über circa 15 vermummte Personen informiert, die auf dem ehemaligen Gelände des Greifswalder Polizeihauptreviers mutmaßlich Bengalos entzünden und die Landespolizei verhöhnen. Als die Beamten eintrafen, hatten die unbekannten Personen, die nach ersten Erkenntnissen der linksextremen Szene zugeordnet werden, das Grundstück bereits verlassen. Zeugen gaben an, dass die Gruppe Weiterlesen →

Mutmaßlich rechtsextreme Musik auf Campingplatz / „SS“-Runen auf T-Shirt in Wolgast

Mirow/Wolgast (ots) - Am vergangenen Samstag (11.08.2018, ca. 16:55 Uhr) hat ein Hinweisgeber die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg über eine Gruppe von etwa 20 Personen auf einem Campingplatz nahe Mirow (LK MSE) informiert, die mutmaßlich rechtsextreme Musik lautstark hörten. Beim Eintreffen der Beamten hatte die Gruppe nach Zeugenaussagen den Platz mit ihren Kanus wieder verlassen. Die Verdächtigen konnten durch Polizeikräfte auf dem Wa Weiterlesen →

Verfassungsschutzbericht 2017 für M-V vorgestellt// Innenminister Caffier: Staatliches Gewaltmonopol gefährdet – demokratischen Rechtsstaat stärken und verteidigen

Ein Dokument

  • Verfassungsschutzbericht_2017_web.pdfPDF - 1,9 MB
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt.

Auch im Jahr 2017 gab es vielfältige Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung:

Gegen Islamisten aus Mecklenburg-Vorpommern wurden Ermittlungsverfahren wegen Weiterlesen →