Unbekannte Personen äußerten ihren Unmut über die derzeitige politische Lage mittels improvisierten Plakaten und einem Grablicht mitten auf dem Markt in Bützow. Weiterhin wurde der Bützower Marktpkatz sowie der Eingangsbereich vom Rathaus mit Absperrband gesperrt. Mit handwerklichem Geschick wurde ein Ständerwerk zum Anbringen und Aufstellen eines Bettlackens mit der Aufschrift "Das Volk ist Weiterlesen →

Am 12.01.2024 führte das Polizeihauptrevier Stralsund einen Einsatz mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Reviere durch. Anlass war die Anmeldung einer Versammlung eines regionalen Schafbetriebes, der unter dem Motto "Aufmerksam machen auf die aktuelle Agrarpolitik" einen Aufzug mit rund 25 Teilnehmern, vier Traktoren und Schafen im Bereich des Stralsunder Stadtteils Tribseer Sie Weiterlesen →

(sls) Bei einer Tasse Kaffee auf entspannte Art und Weise mit der Polizei ins Gespräch kommen, darum ging es bei der Aktion "Coffee with a Cop" im Verlauf des Mittwochmorgen (10.01.) und Nachmittag bei der Kreispolizeibehörde Herford. Zahlreiche Besucher nutzen die Gelegenheit, um auf dem Alten Markt mit Polizeibeamten ins Gespräch zu kommen. Anlaufpunkt war ein historisches Café-Mobil, an dem Weiterlesen →

MK - Bielefeld - Paderborn - Nachdem bereits am Montagmorgen, 08.01.2024, mehrere verdächtige Gegenstände an dem Dienstgebäude der Kreispolizeibehörde Paderborn entdeckt worden sind, tauchte der tatverdächtige Mann am Dienstagmorgen, 09.01.2024, erneut an dem Polizeigebäude auf. Aufmerksame Paderborner Polizisten erkannten gegen 08:45 Uhr einen Mann an der Riemekestraße, der einen verdäch Weiterlesen →

Ein Jahr nach der Räumung des Ortes Lützerath hat die Polizei Aachen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der polizeiliche Einsatz begann am 2. Januar 2023 und endete am 23. Januar 2023. Die Räumung von Lützerath gilt dabei als einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Zeitweise waren 3700 Einsatzkräfte aus NRW und dem gesamten Bundesgebiet involviert. Am 2. J Weiterlesen →

Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses Jahres zu ermöglichen (siehe auch Pressemitteilung Nr. 202/2023). Ich bedanke mich bei allen Beteiligten Weiterlesen →

Am Montag, den 08. Januar 2024, fanden im gesamten Rheinland, sowie bundesweit Protestaktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung statt. Bis zur Mittagszeit haben in der Spitze circa 300 Fahrzeuge und rund 450 Teilnehmende an den Traktor-Sternfahrten teilgenommen. Landwirte aus Hennef, Lohmar und Troisdorf sind am Montagmorgen mit drei Traktorkolonnen gestart Weiterlesen →

Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband MV und Vertretern des Vereins Land schafft Verbindung an a Weiterlesen →

Ein Dokument LesefassungBescheid..pdfPDF - 239 kB Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband MV und Weiterlesen →

Bei den zuständigen Behörden, hier der Stadt Gifhorn sowie dem Landkreis Gifhorn, wurden für den 08.01.2024 mehrere Versammlungen angezeigt. Gegenstand der Versammlungen ist der Protest von Landwirten zur aktuell geführten, politischen Diskussion um Agrarsubventionen. Diese Versammlungen finden im nördlichen Teil des Landkreises Gifhorn, dort auf mehreren Landes- und Bundesstraßen, sowie im Weiterlesen →