rechtsextrem

Durchsuchungsmaßnahmen bei Polizeibeamten/ Innenminister Caffier: „Wir werden nicht aufhören zu ermitteln, bis wir alles aufgeklärt haben“

Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen im Kontext rechtsextremistischer Chats um Marco G. sind heute zwei weitere Polizeibeamte der Landespolizei vom Dienst suspendiert worden.

Vorrausgegangen waren langfristige und intensive Untersuchungen der zuständigen Behörden gegen die Beamten. Sie stehen im Verdacht, auf ihren Privathandys in Chats antisemitische, ausländerfei Weiterlesen

Ennepe-Ruhr-Kreis – Statement des Landrates zu den Rechtsextremismusvorwürfen in der Polizei NRW

Am Mittwoch, den 17.09.2020, hat der Innenminister die Leiter der nordrhein-westfälischen Polizeibehörden über Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte der Essener Polizei und weiterer Behörden informiert, die rassistische und rechtsextreme Nachrichten in einer untereinander Chatgruppe ausgetauscht hatten. Landrat Olaf Schade zeigte sich als Leiter der hiesigen Polizeibeh&#x Weiterlesen

Pressemitteilung von Landrat Dr. Kai Zwicker zur Pressekonferenz des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul

"Die in der Pressekonferenz von Herrn Innenminister Reul dargestellten Vorwürfe gegen 29 Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte des Landes NRW machen mich sehr betroffen - als Mensch und insbesondere als Leiter einer Kreispolizeibehörde", so Landrat Dr. Zwicker nach der heutigen Pressekonferenz im Ministerium des Innern NRW, "das konsequente Vorgehen, angefangen von den E Weiterlesen

Verdacht des Corona-Beihilfebetruges – Durchsuchungsbeschlüsse bei mutmaßlich rechtsextremistischen Tatverdächtigen vollstreckt

Von heute Morgen an bis zur Mittagszeit vollstreckten rund 30 Einsatzkräfte der Polizei Berlin in Rudow und in Gropiusstadt Durchsuchungsbeschlüsse, welche die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zuvor für die Wohnanschriften des Beschuldigten und einer Zeugin erwirkt hatte. Der 34-jährige Tatverdächtige soll der rechtsextremistischen Szene zugehörig sein und sich im Zeitraum zwischen Weiterlesen

Pressemitteilungen der Polizei für den Hochtaunuskreis

1. Rechte Versammlung beendet, Kronberg im Taunus, Schirnplatz, 20.08.2020, gg. 16.00 Uhr (pa)In Kronberg bewirkten Polizei und Stadt am Donnerstagnachmittag das Beenden einer Informationsveranstaltung. Ein bei der Versammlungsbehörde angemeldeter Infostand konnte vor Ort als Versammlung einer dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Gruppierung ausgemacht werden. Nach der Kontaktaufnahme Weiterlesen

Innenminister Caffier: Verfassungsschutz hat sehr wohl Reservistenverband beraten

"Der Landesverfassungsschutz hat sehr wohl den Reservistenverband des Landes zum Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beraten", stellte Innenminister Lorenz Caffier nach der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses klar. Dieser hatte zu einem Expertengespräch über "Prepper"-Strukturen und deren Verbindungen zur Bundeswehr sowie dem Reservistenverb Weiterlesen

Gastwirt rassistisch beleidigt und attackiert

Ein Gastwirt eines Lokals in Spandau soll heute früh von einem alkoholisierten Mann rassistisch beleidigt und attackiert worden sein. Kurz nach 7 Uhr soll der 37-jährige Wirt einer Kneipe am Brunsbütteler Damm den 40-jährigen Gast aufgefordert haben das Lokal zu verlassen, nachdem der Mann in der Gaststätte uriniert haben soll. Dieser wiederum soll den Wirt daraufhin rassisch beleidigt und ih Weiterlesen

Innenminister Caffier setzt Empfehlungen der SEK-Kommission um – Arbeitsgruppe stellt Ergebnisse vor

Nachdem eine externe und unabhängige Experten-Kommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern untersucht und die Ergebnisse und Empfehlungen Ende November 2019 vorgestellt hatte, setzte Innenminister Lorenz Caffier eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Lenz ein. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe waren der Leiter der Abte Weiterlesen

Supermarkt-Kunde ohne Maske löst Polizeieinsatz aus: Staatsschutz ermittelt

Lfd. Nr.: 0860

Weil ein Kunde am Dienstag (11.8.2020) gegen 22 Uhr in einem Supermarkt an der Bornstraße keinen Mund-Nase-Schutz tragen wollte und einen Mitarbeiter mit einem Einkaufswagen rammte, verständigte der Supermarkt-Sicherheitsdienst die Polizei. Jetzt ermittelt der Staatsschutz der Dortmunder Kriminalpolizei.

Als ein Streifenteam am Tatort eintraf, beobachteten b Weiterlesen

KORREKTUR: Bekämpfung Rechtsextremismus auch im 1. Halbjahr 2020 Schwerpunkt bei Politisch motivierter Kriminalität

Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen.

Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und insbesondere des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt polizeilichen Han Weiterlesen