Politik

Kein Disziplinarverfahren gegen Stralsunds Oberbürgermeister Badrow

Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gibt. "Unsere Kommunalaufsicht hatte gep Weiterlesen

PD Goerlitz – Nach Unfall einfach davongefahren – Polizei stellt Verursacher

Nach Unfall einfach davongefahren – Polizei stellt Verursacher Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Anja Leuschner (al), Torsten Jahn (tj) Stand: 27.09.2022, 13:00 Uhr Nach Unfall einfach davongefahren – Polizei stellt Verursacher B 156, zwischen Abzweig Uhyst und Bärwalde 26.09.2022, gegen 11:25 Uhr Ein 58-Jähriger hat mit seinem Opel am Montagmittag auf der B 156 zwischen dem Abzweig U Weiterlesen

PD Leipzig – Einbrüche | Diebstahl eines Motorrades | Verkehrsunfälle u.a.

Einbrüche | Diebstahl eines Motorrades | Verkehrsunfälle u.a. Medieninformation: 419/2022 Verantwortlich: Dorothea Benndorf (db), Chris Graupner (cg), Mariele Koeckeritz (mk) Stand: 27.09.2022, 11:38 Uhr Einbruch in LieferserviceOrt: Leipzig (Plagwitz) Zeit: 25.09.2022, 00:30 Uhr bis 26.09.2022, 06:10 Uhr Unbekannte drangen durch eine hofseitige Tür in die Räume eines Lieferdienstes ein. Do Weiterlesen

(1196) Kindergarten beschmiert – Zeugenaufruf

Im Zeitraum von Freitagnachmittag (23.09.2022) bis Montagmittag (26.09.2022) beschmierten Unbekannte die Fassade eines Kindergartens im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Die Unbekannten beschmierten im genannten Zeitraum die Hauswand eines Kindergartens in der Oberen Seitenstraße über eine Fläche von circa 6 x 3 Metern mit mehreren Schriftzügen (Tags ohne Weiterlesen

PD Leipzig – Bandendiebstahl | Einbruch in Frisörgeschäft | Fahrzeug entwendet

Bandendiebstahl | Einbruch in Frisörgeschäft | Fahrzeug entwendet Medieninformation: 417/2022 Verantwortlich: Dorothea Benndorf (db), Mariele Koeckeritz (mk) Stand: 26.09.2022, 11:18 Uhr BandendiebstahlOrt: Leipzig (Möckern), Yorckstraße Zeit: 25.09.2022, 15:10 Uhr Am Sonntagnachmittag bemerkte ein Anwohner, wie drei Fremde an einem E-Bike hantierten und alarmierte die Polizei. Durch ein St Weiterlesen

(1192) Hausfassade besprüht – Tatverdächtige ermittelt

Wie mit Meldung 844 berichtet, brachten Unbekannte in der Zeit zwischen 08.07.2022 und 09.07.2022 in Lauf a. d. Pegnitz (Lkrs. Nürnberger Land) an einem Geschäftsgebäude einer politischen Partei mehrere Graffiti an. Der Schwabacher Kriminalpolizei gelang es nun, eine Gruppe Tatverdächtiger zu ermitteln. Zunächst Unbekannte beschmierten im genannten Tatzeitraum die Fassade des Parteibüros in Weiterlesen

Gutachten zur Mietpreisbremse wird in Rostock und Greifswald vorgestellt

Innenminister Christian Pegel wird am Mittwoch mit Sozialsenator Steffen Bockhahn in Rostock und mit Bausenatorin Jeanette von Busse in Greifswald Vertretern von Wohnungswirtschaft, Mieterverbänden und kommunalen Gremien ein Gutachten zu Mietpreisbremse und abgesenkter Kappungsgrenze in den beiden Städten präsentieren. Vorgestellt wird das Gutachten von Fabian Maaß vom Hamburger "Gewos-Institu Weiterlesen

W – Polizeieinsatz bei Versammlung in Wuppertal- Elberfeld

Für den heutigen Samstag, 24.09.2022, meldete eine Privatperson für die "Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V." im Zeitraum von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine stationäre Versammlung mit dem Thema "Aufklärung über politischen Islam" in Wuppertal-Elberfeld am Platz Döppersberg an. Während der Kundgebung, an der ca. 15 Personen im engeren Umfeld teilnahmen und in der Spitze ca. 100 Personen im Nahbere Weiterlesen

Bergisch Gladbach – 9 Strafanzeigen bei Versammlung auf dem Konrad-Adenauer-Platz

Gestern (23.09.) fand im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr eine angezeigte Versammlung mit dem Thema "Aufklärung über den politischen Islam" auf dem Konrad-Adenauer-Platz statt. Die Polizei Rhein-Berg war im Rahmen eines Sondereinsatzes mit zahlreichen Polizistinnen und Polizisten vor Ort, um die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Bei den Redebeitr Weiterlesen

Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 21.09.2022.

Am 20.09.2022 fand in Salzgitter in der Kulturscheune eine mit ca. 100 geladenen Gäste organisierte Präventionsveranstaltung der Extremismusprävention Salzgitter statt. Die Stadt Salzgitter, der örtliche Präventionsrat und die hiesige Polizei haben in ihrer Funktion als Lenkungskreis bereits zum vierten Mal alle Netzwerkpartner zum Thema Extremismus eingeladen. Frau Claudia Kramer (Beauftrag Weiterlesen