Politik

Gemeinsame Pressemitteilung der STA Göttingen und der ZKI der Polizeidirektion Göttingen: Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten

Die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen führt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Göttingen seit Februar 2025 ein verdecktes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit volksverhetzenden Tonträgern und rechtsextremistischen Szeneartikeln sowie einem Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gegen sechs in Deutschland und in der Schweiz ansässige Person Weiterlesen

Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 09.02.2026

Die Nürnberger Innenstadt stand am Montagabend (09.02.2026) erneut im Zeichen mehrerer politischer Versammlungen. Zahlreiche Polizeibeamte waren im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen der verschiedenen politischen Lager zu verhindern und für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlungen zu sorgen. Gegen 18:30 Uhr versammelten sich im Bereich des Hallplatzes rund 60 Personen zu einer Demonstra Weiterlesen

Einbruch in Büroräume einer Partei – Hinweise gesucht

Am Freitag, in der Zeit von 06:45 Uhr und 11:15 Uhr, wurde in Büroräumlichkeiten einer Partei in der Straße Europaplatz in Viersen eingebrochen. Mindestens eine unbekannte Person verschaffte sich gewaltsam Zutritt in die Räumlichkeiten und durchwühlte hier diverse Räume und Schränke. Ob etwas gestohlen wurde, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Laut Ermittlungen des Staatsschutzes handel Weiterlesen

Mutmaßlich politisches Tatmotiv – Personengruppe greift zwei Männer an

Gestern Nachmittag wurden zwei Männer von einer unbekannten Personengruppe in Mitte angegriffen. Gegen 17 Uhr sollen der 20- und 22-Jährige von etwa sechs vermummten Personen bis in den U-Bahnhof Schwartzkopffstraße verfolgt worden sein. Dem Vernehmen nach sei das Duo zuvor an einer Versammlung mit Bezug zum Nahost-Konflikt vorbeigelaufen. Der Ältere trug Kleidungsstücke, deren Insignien ihn Weiterlesen

Walldorf/Rhein- Unbekannter beleidigt und bedroht Mann beim Aufhängen von Plakaten für eine politische Veranstaltung – Täterermittlung

Wie bereits berichtet (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6204432) und (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6204547) war am Nachmittag des 26.01.2026 ein 50-Jähriger, der gerade Plakate für eine politische Veranstaltung aufgehangen hatte, von einem Unbekannten beleidigt und bedroht worden. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg konnte nun einen Weiterlesen

Politisch motivierte Graffiti in Herne – Zeugen gesucht

Der Staatsschutz ermittelt nach einer Sachbeschädigung durch Graffiti am Montag, 2. Februar, im Nahbereich des Herner Bahnhofs und bittet um Hinweise. Nach bisherigem Stand haben zwei bislang unbekannte Tatverdächtige in der Zeit zwischen 19 Uhr und 19.30 Uhr unter anderem politisch motivierte Schriftzüge an eine Hauswand an der Fabrikstraße 17 gesprüht. Wer kann Angaben zu dem Vorfall oder Weiterlesen

35 Jahre Verfassungsschutz MV Symposium stärkt Behörden im Umgang mit Reichsbürgern

Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens hat der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag das Symposium "Souverän im Amt - Eine interdisziplinäre Betrachtung zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern" an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow ausgerichtet. Im Fokus der Veranstaltung mit ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehme Weiterlesen

Drohnen im Fokus: Polizei Niedersachsen startet Aufklärungskampagne zum sicheren Umgang

Der Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS), umgangssprachlich "Drohnen", hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen - im Freizeitbereich ebenso wie im professionellen Umfeld. Um auf Möglichkeiten, Risiken und geltende Regeln aufmerksam zu machen, startet das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen gemeinsam mit der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI) und der Niedersächsisc Weiterlesen

Polizei betreute Spontanversammlung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof

Am Mittwochabend (04.02.2026) fand im Nürnberger Stadtteil Gostenhof eine Spontanversammlung statt, die sich im weiteren Verlauf als Demonstrationszug durch Gostenhof bewegte. An der Versammlung nahmen in der Spitze rund 200 Personen teil. Die Versammlung verlief weitestgehend störungsfrei. Gegen 17:00 Uhr versammelten sich am Jamnitzerplatz rund 200 Personen aus dem linkspolitischen Spektrum z Weiterlesen

Fahrzeug in Brand gesetzt – Zeugen gesucht

In der Nacht zum Mittwoch (04.02.2026) brannte in Uffenheim (Lkrs. Neustadt an der Aisch / Bad Windsheim) ein Kleintransporter aus. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Gegen 02:30 Uhr meldeten Zeugen der Einsatzzentrale der mittelfränkischen Polizei ein brennendes Auto in der Custenlohrer Straße. Als eine alarmierte St Weiterlesen