Politik

Gemeinsame Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg 7. bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. Der heute stattfindende bundesweite "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" ist daher wichtiger Bestandteil des konsequenten Weiterlesen

7. bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Gemeinsame Pressemitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern und der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg: Bedrohungen, Nötigungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Beleidigungen: Obwohl das Verfassen von Hasskommentaren kein Kavaliersdelikt ist, kommt es im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, häufig zu hasserfüllten und damit auch strafbaren Beiträgen. D Weiterlesen

Aktionstag gegen Hasspostings – deutliche Zunahme der Fälle

Anlässlich des mittlerweile 7. Aktionstags zur Bekämpfung von Hassposting geht die Polizei am 01.12.2021 bundesweit gegen strafbare Posts im Internet vor. Denn Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Die Fallzahlen von Hasspostings sind in diesem Jahr bereits drastisch angestiegen. In der Polizeidirektion Weiterlesen

Bundesweiter Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz – 5 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Bereits zum siebten Mal gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute in einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gegen strafbare Inhalte im Internet vor. Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in allen Bundesländern insgesamt 90 Ermittlungsmaßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. An diesen Maßnahmen sind auch Ermittlungsbehörden in Rhe Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen/Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings am 1. Dezember 2021

Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstellen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet haben sich an dem heutigen bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings beteiligt. Es sind bundesweit strafprozessuale Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, durchgeführt worden. In Niedersachsen wurd Weiterlesen

Unbekannte werfen Farbbeutel und Backstein gegen Haus von Studentenverbindung: Kripo sucht Zeugen

Kassel-Wolfsanger: Unbekannte haben am Freitagabend Farbbeutel und einen Backstein gegen ein von einer Studentenverbindung genutztes Haus in der Wolfsangerstraße geworfen. Während die Farbbeutel mit roter und schwarze Farbe Flecken und Spritzer an der Hausfassade verursachten, durchschlug der geworfene Backstein ein doppelverglastes Fenster im oberen Geschoss und blieb anschließend in dem Zimme Weiterlesen

Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der Spezialeinheiten Münster wegen des Verdachts extremistischer Äußerungen

Gegen einen Angehörigen der Spezialeinheiten Münster ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es besteht der Verdacht, dass der Beamte über einen Messengerdienst privat Nachrichten mit extremistischen Inhalten verfasst hat oder solchen Nachrichten nicht entgegengetreten ist. In einem der Behörde bekanntgewordenen Nachrichtenverlauf mit einem Angehörigen der Bundeswehr kam es unter and Weiterlesen

Corona-Testzentrum am Hafenweg beschädigt – Zeugen gesucht

Unbekannte Täter haben am Sonntag (21.11., 0:30 Uhr bis 12:30 Uhr) das Corona-Testzentrum am Hafenweg beschädigt. Der Betreiber der Station bemerkte bei der Öffnung am Sonntagmittag ein unleserliches Graffiti am Eingangsbereich und alarmierte die Polizei. Zudem hatten die Täter die Zeltplane aufgeschlitzt und die Station durchsucht. Da ein politischer Hintergrund der Tat nicht auszuschließe Weiterlesen

Münster/Ahaus/Gronau – Zwei Corona-Schnelltestzentren im Kreis Borken in Brand gesetzt – Staatsschutz der Polizei Münster ermittelt

Zwei Corona-Schnelltestzentren wurden am frühen Sonntagmorgen (21.11.) mutmaßlich in Brand gesetzt. Da ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen ist, hat der Staatsschutz der Polizei Münster die Ermittlungen übernommen. Ein aufmerksamer Zeuge bemerkte um 2:35 Uhr eine brennende Teststation an der Straße "Am Sportplatz" in Ahaus-Ottenstein und wählte den Notruf. Die Feuerwehr löscht Weiterlesen

Zwei Corona-Schnelltestzentren im Kreis Borken in Brand gesetzt – Staatsschutz der Polizei Münster ermittelt

Zwei Corona-Schnelltestzentren wurden am frühen Sonntagmorgen (21.11.) mutmaßlich in Brand gesetzt. Da ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen ist, hat der Staatsschutz der Polizei Münster die Ermittlungen übernommen. Ein aufmerksamer Zeuge bemerkte um 2:35 Uhr eine brennende Teststation an der Straße "Am Sportplatz" in Ahaus-Ottenstein und wählte den Notruf. Die Feuerwehr löscht Weiterlesen