Politik

Einsatzlage am 01.02.2025 in Polizei schützt Demokratie sowie Versammlungsfreiheit und gibt Hinweise

(lei) Der kommende Samstag (1. Februar) steht in Neu-Isenburg aus polizeilicher Sicht ganz im Lichte des Bundestagswahlkampfs und der Versammlungsfreiheit. Das Polizeipräsidium Südosthessen ist bereits seit mehreren Wochen in intensiven Vorbereitungen für diesen Großeinsatz. Zunächst wurde bekannt, dass in der Hugenottenhalle eine Partei-Wahlkampfveranstaltung geplant ist. Dagegen werden vor Weiterlesen

Stadt Delmenhorst: Versammlung vor einem Restaurant +++ Körperverletzung zum Nachteil eines Mitarbeiters

Mitglieder der Partei "Alternative für Deutschland", Kreisverband Oldenburg, wollten am Montag, 27. Januar 2025, gegen 18:30 Uhr, in einem Restaurant in Delmenhorst zusammenkommen. Weil ihnen der Eintritt durch Teilnehmer einer Versammlung verwehrt wurde, verständigten sie die Polizei. Die verständigten Beamten der Polizei Delmenhorst trafen vor dem Restaurant im Stadtsüden auf ungefähr 15 P Weiterlesen

Einbrüche; Verkehrsunfälle; Pkw-Aufbruch; Gewahrsam; Körperverletzung; Widerstand

Einbrecher unterwegs In ein Wohnhaus am Reutlinger Georgenberg ist im Laufe des Montags eingebrochen worden. In der Zeit von zwölf Uhr bis 18 Uhr schlug ein bislang unbekannter Täter die Scheibe der Terrassentür auf der Gebäuderückseite ein und gelangte so in das Haus in der Berggasse. Im Anschluss durchwühlte er sämtliche Schränke und entwendete Bargeld und Schmuck von bislang unbekannte Weiterlesen

PKW beschädigt + Briefkasten beschädigt + In Kirche eingebrochen + Unfallfluchten

Marburg: PKW beschädigt Ein Schriftzug und ein Symbol, beides mit politischem Bezug, sprühten Unbekannte auf einen SUV, der in der Stresemannstraße stand. Zudem waren zwei Reifen platt, wobei bislang keine Einstichstellen erkennbar waren. Der auf etwa 500 Euro geschätzte Schaden entstand zwischen Freitag, 24. Januar, 19 Uhr, und Samstag, 8.15 Uhr. Der Staatschutz hat die Ermittlungen übernom Weiterlesen

Sachbeschädigung durch Graffiti – Polizei sucht Zeugen

Unbekannte haben in der Nacht von Freitag, 24. Januar, auf Samstag, 25. Januar, an die Fassade eines Parteibüros an der Diekampstraße 37 in Bochum mehrere politische Graffitis gesprüht. Es werden Zeugen gesucht. Zeugen meldeten der Polizei die Schmierereien am Samstagmorgen gegen 9.20 Uhr. Am Vorabend gegen 21.30 Uhr sei die Hausfassade noch unversehrt gewesen. Der Staatsschutz hat die Ermitt Weiterlesen

PD Leipzig – Kontrolle über Fahrzeug verloren | Bedrohung mit Messer | Straße mit Container blockiert u.a.

Kontrolle über Fahrzeug verloren | Bedrohung mit Messer | Straße mit Container blockiert u.a. Medieninformation: 36/2025 Verantwortlich: Chris Graupner Stand: 26.01.2025, 12:50 Uhr Planen aufgeschlitztOrt: BAB14, Raststätte Muldental Zeit: 23.01.2025, 22:00 Uhr bis 24.01.2025 04:00 Uhr Unbekannte schlitzten die Planen von zwei Lkw-Sattelaufliegern auf. Sie waren mit polnischen Zugmaschinen g Weiterlesen

Innenminister Christian Pegel: „Bei Abschiebungen brauchen wir Zuständigkeit aus einer Hand“

Innenminister Christian Pegel sieht für mehr und schnellere Abschiebungen eine wesentliche Voraussetzung in der "Reduzierung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Behörden und Ebenen bei den Abschiebungen: Die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Konzentration der Zuständigkeit für Rückführungen in den sogenannten Dublin-Verfahren, also Rücküberstellungen zwischen EU- Weiterlesen

Christian Pegel: „Die Endfassung der Satzung ist weitgehend durch mich zusammengestellt worden“

Der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel erklärt anlässlich der heutigen PUA-Sitzung: "Ich kann nicht beurteilen, ob und wann sich die Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG mit der Idee einer Stiftungsgründung befasst hat, weil ich mit dieser nicht in Gesprächen gestanden habe. Ich habe aber wiederholt seit 2021 mitgeteilt, dass ich mit meinem regelmäßigen Ansprechpart Weiterlesen

Stadt- und Landkreis Heilbronn: Einbrüche und Sachbeschädigung

Eppingen: Zigarettenautomat aufgebrochen In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde am Bahnhof in Eppingen-Richen ein Zigarettenautomat aufgebrochen. Der oder die Täter hebelten die Front des Automaten in der Hans-Wiessner-Straße mit einem unbekannten Werkzeug auf und entwendeten den gesamten Inhalt. Der entstandene Sachschaden und der Wert der gestohlenen Ware sind noch unklar. Zeugenhinwei Weiterlesen

Personengruppe bewirft SPD-Infostand in Greifswald mit Eiern

Am 23.01.2025, gegen 15:00 Uhr wurde ein SPD-Infostand im Greifswalder Stadtteil Schönwalde II aus einer sechsköpfigen Personengruppe heraus mit Eiern beworfen. Die eingesetzten Polizeikräfte konnten in Tatortnähe mehrere Kinder, Jugendliche und Heranwachsende stellen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatte sich die Gruppe zunächst dem Infostand genähert. Anschließend warfen zwei männ Weiterlesen