Versammlung verboten
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für morgen, den 21. Oktober 2023 von 15 bis 17 Uhr angezeigte Versammlung „Frieden in Nahost – Waffen-stillstand in Nah-Ost – Zwei-Staaten-Lösung“ sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 30. O Weiterlesen