Der Landtag hatte im Januar 2020 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschaffen. Dieses Gesetz war wegen seines Ausnahmecharakters bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Seine Regelungen gelten nun nach einer Verordnung des Ministeriums für Inneres, Weiterlesen →

Die Polizei beobachtet landesweit vermehrt das Phänomen der sogenannten "(Montags-)Spaziergänge", bei denen sich Bürgerinnen und Bürger koordiniert treffen, um gemeinsam spazieren zu gehen. Dabei ist mal mehr, mal weniger offensichtlich, dass es sich dabei nicht (nur) um privat miteinander bekannte Personen handelt, die beim Spaziergang private Themen besprechen. Vielmehr wird ersichtlich, das Weiterlesen →

Unzulässige Versammlung in Dresden - Polizei ermittelt u. a. Meldungen Medieninformation: 803/2021 Verantwortlich: Thomas Geithner Stand: 23.12.2021, 10:30 Uhr Landeshauptstadt Dresden Unzulässige Versammlung in Dresden – Polizei ermittelt Zeit:       22.12.2021, gegen 19:00 Uhr Ort:        Dresden Nach Aufrufen in sozialen Netzwerken versammelten sich gestern gegen 19 Uhr etw Weiterlesen →

Gemeinsame Kontrollen von Landkreis und Polizei In der Zeit vom 06.12. bis zum 22.12. haben Kontrollteams von Landkreis, Polizei, und den örtlichen Ordnungsbehörden die Corona-Vorgaben in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden kontrolliert. Die Kontrollen erfolgten tagsüber, abends oder auch am Wochenende. Bei jeder Kontrolle wurden im Schnitt ca.10 Betriebe aufgesucht. Es handelte sich hi Weiterlesen →

Die Polizeiinspektion Anklam führte gestern (22.12.2021) in Wolgast einen Polizeieinsatz mit ca. 130 Einsatzkräften durch. Anlass war eine Versammlung, die beim Landkreis Vorpommern-Greifswald angemeldet wurde und sich gegen die aktuelle Corona-Politik und die damit verbundenen Maßnahmen richtete. In der Zeit von 20:00 bis circa 21:00 Uhr kam es daher entlang der B 111 sowie im Stadtgebiet zu V Weiterlesen →

Einbeck, Stadtgebiet / Neues Rathaus, Dienstag, 21.12.2021, 17.00 - 19.00 Uhr Bad Gandersheim, Stiftsfreiheit / Bürgerbüro, 21.12.2021, 18.00 - 18.30 Uhr EINBECK / BAD GANDERSHEIM (Wol) - Erneute unangemeldete Versammlung. Am Dienstagabend kam es in Einbeck erneut zu einer Versammlung mit "Spaziergang" von "Corona-Kritikern". Nachdem sich eine Gruppe von ca. 35 Personen am Marktplatz eingefu Weiterlesen →

FÜRTH. (1745) Zwischen Sonntagabend (19.12.2021) und Montagmorgen (20.12.2021) beschädigten bislang Unbekannte in der Fürther Innenstadt zwei Sichtschutzplanen. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Unbekannte zerschnitten im oben genannten Zeitraum zwei Sichtschutzfolien der Umzäunung einer Corona-Teststation, welche an der Fürther Freiheit betrieben wird. Der Sachschaden liegt bei etwa 100 Weiterlesen →

Der Polizei in Olpe wurde bekannt, dass für Dienstag, 21.12.2021, gegen 18 Uhr, über soziale Medien zu einer Zusammenkunft in der Innenstadt von Olpe aufgerufen wurde. Thematisch konnten die Inhalte Corona-Kritikern unterschiedlicher Ausrichtung zugeordnet werden. Eine öffentliche Versammlung war jedoch nicht angemeldet worden. Da es im Tagesverlauf darüber hinaus zur Ankündigung der Teilnahm Weiterlesen →

Vor dem Hintergrund verschiedener Medienanfragen ergeht folgende Pressemitteilung: Die Polizeidirektion Oldenburg prüft zurzeit in Anlehnung an die Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung zu Covid-19 ihre mit Beginn der Coronapandemie bereits erstellten Pläne und bereitet sich mit einem aktualisierten Notfallplan auf mögliche Szenarien in Zusammenhang mit der Omikron-Variante vor. Die Weiterlesen →

Am Dienstag, den 21. Dezember 2021, gegen 15:20 Uhr teilte die Kundenbetreuerin der Deutschen Bahn der Bundespolizeiinspektion Magdeburg mit, dass sich in der Regionalbahn auf der Strecke von Burg nach Magdeburg Hauptbahnhof ein Mann ohne gültigen Fahrschein befindet, der auch die Corona-Schutzbestimmungen nicht einhält und bat um Unterstützung. Bei Eintreffen des Zuges am Magdeburger Hauptbahn Weiterlesen →