Das Landeskriminalamt (LKA) und die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Rheinland-Pfalz (MIA-RLP) beschließen eine Zusammenarbeit. Mario Germano, Präsident des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, und Jacques Delfeld Jr., Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, unterzeichneten heute Vormittag eine Kooperationsvereinbarung in den Räumlichkeit Weiterlesen →

Am kommenden Sonntag, 14.06.2026 ist die Polizei mit einem angemessenen Kräftean-satz in Donzdorf im Einsatz, um die Durchführung einer politischen Veranstaltung in der Stadthalle Donzdorf zu gewährleisten. Im Zuge diese Veranstaltung wurden für den 14.06.2026 mehrere Gegenversammlungen angemeldet. Das Polizeipräsidium Ulm steht mit dem Landratsamt Göppingen und der Stadt Donz-dorf in eine Weiterlesen →

Innenminister Christian Pegel hat heute gemeinsam mit Thomas Krense, Leiter der Verfassungsschutzabteilung den Verfassungsschutzbericht 2025 für Mecklenburg-Vorpommern in der Landespressekonferenz vorgestellt. Der Bericht zeigt, welchen extremistischen und sicherheitsrelevanten Herausforderungen Mecklenburg-Vorpommern aktuell gegenübersteht - verständlich, transparent und mit Blick auf die Sich Weiterlesen →

Am Montagabend (08.06.2026) fanden in der Nürnberger Innenstadt mehrere politische Versammlungen statt. Die Polizei stellte ein weitgehend störungsfreies Versammlungsgeschehen fest. An der Lorenzkirche führten bis zu 60 Personen ab 18:30 Uhr eine Versammlung mit dem Titel "Die Regierung zerstört unser Land - Neuwahlen jetzt!" durch. Den Teilnehmern dieser Versammlung standen rund 150 Gegendem Weiterlesen →

Unbekannte haben zwischen vergangenem Donnerstag (04.06.) und Freitag (05.06.) sowohl an einem Zaun und einer Brücke auf dem Ludgerusweg als auch an einem Wartehäuschen einer Bushaltestelle auf der Darfelder Straße in Rosendahl-Osterwick mehrere Sachbeschädigungen in Form von rechtsradikalen Farbschmierereien begangen. Die Polizei sucht nach Zeugen. Die unbekannten Täter schmierten in hellbl Weiterlesen →

BAD BERNECK, LKR. BAYREUTH. Einen Fahrdienst-Pkw sowie den Aufzug eines Mehrfamilienhauses in Bad Berneck beschmierten unbekannte Täter kürzlich mit hasserfüllten und politisch motivierten Botschaften. Die Kriminalpolizei Bayreuth ermittelt und sucht Zeugen. Bereits am Montagabend vergingen sich „Schmierfinken“ an einem Transporter, den ein Fahrdienst für die Beförderung von Menschen mit Weiterlesen →

Am kommenden Wochenende (06/07.06.2026) ist die Polizei mit einem angemessenen Kräfteansatz in Heidenheim im Einsatz, um die Durchführung einer politischen Veran-staltung im Heidenheimer Congress Centrum zu gewährleisten. Im Zuge diese Veran-staltung wurden für den Samstag (06.06.26) mehrere Gegenversammlungen angemel-det. Das Polizeipräsidium Ulm steht mit der Stadt Heidenheim in einem enge Weiterlesen →

Expert:innen diskutieren interdisziplinär, wie die Bekämpfung Organisierter Kriminaltät gelingt Organisierte Kriminalität ist scheinbar unsichtbar - ihre Folgen aber deutlich spürbar: Sie schafft Abhängigkeiten, unterwandert wirtschaftliche Strukturen und schwächt staatliche Institutionen. Ihre Bekämpfung ist komplex und erfordert das entschlossene, koordinierte Handeln von Gesellschaft, Weiterlesen →

Ein Dokument PM-Anlage03.06.2026.pdfPDF - 100 kB In einem Appell vom heutigen Tag erinnern die deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte zusammen mit dem Generalbundesanwalt erneut an eine Reform des externen Weisungsrechts. Angesichts des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten sei diese "wichtiger denn je". Die "Chefankläger" fordern einhellig, Neutralität und O Weiterlesen →

BAMBERG. Unbekannte beschmierten in der Nacht von Sonntag auf Montag zahlreiche Gebäude im Stadtgebiet mit politischen Parolen. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Im Laufe der Nacht brachten bislang unbekannte Täter an insgesamt zehn Hausfassaden in der Nürnberger Straße, der Moosstraße und der Ohmstraße Schriftzüge mit Farbe an. Betroffen war unter anderem auch ein Schulkomplex. Die au Weiterlesen →