Bundesweiter Aktionstag gegen politische Hassrede Verantwortlich: GenStA Dresden, LKA Sachsen Stand: 22.03.2022, 10:05 Uhr Vernehmungen und Durchsuchungen auch in Sachsen Am 22. März 2022 findet ein vom Bundeskriminalamt koordinierter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von politisch motivierten strafbaren Hassreden statt. Das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresd Weiterlesen →

Bundesweiter Aktionstag am 22. März gegen Hass und Hetze im Netz - 14 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz In einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute gegen strafbare Inhalte im Internet, insbesondere gegen Verfasser von gezielt gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings, vor. Ausgangspunkt des Aktionstages Weiterlesen →

-Ort: Bremen Zeit: StadtgebietIm Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen politische Hasspostings durchsuchte die Polizei Bremen heute die Wohnräume von zwei Bremern. Die 44 und 57 Jahre alte Männer stehen im Verdacht, in Sozialen Medien Hasspostings gezielt gegen Politiker verfasst zu haben. Bei der Durchsuchung wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Rechtliche Gru Weiterlesen →

Hass und Hetze im Internet sind längst keine Seltenheit mehr. Der Ton in den sozialen Netzwerken ist nicht nur rauer geworden, er ist auch unangemessen. Wer sich an Hate-Speech beteiligt, beleidigt und provoziert nicht nur, er begeht möglicherweise auch eine Straftat. Ein paar Monate Haft wegen einer Äußerung im Netz ist durchaus möglich. "Auch wenn Kommentare keinen Straftatbestand erfüllen Weiterlesen →

Bayern – Fehlender Respekt, aber auch verbale und tätliche Angriffe zum Nachteil von Politikerinnen und Politikern sind mittlerweile fast täglich festzustellen. Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger nehmen in den letzten Jahren zu. Ein besonderer Schwerpunkt war im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 festzustellen. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Verbreiter von Hasspostings in d Weiterlesen →

Das Landeskriminalamt NRW und die Kreispolizeibehörden in NRW nehmen heute (22. März) unter Sachleitung der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) an dem bundesweiten Aktionstag gegen politisch motivierte Hasspostings mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet teil. Die Generalstaatsanwaltschaft F Weiterlesen →

Ermittlerinnen und Ermittler aus 6 hessischen Polizeipräsidien gehen heute im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - mit Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 12 mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vor. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 bewusst irreführende Falsc Weiterlesen →

Am heutigen ersten Aktionstag gegen politische Hassrede finden auch in Berlin Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen statt. Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt vollstrecken seit den Morgenstunden in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin zuvor erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse an acht Privatadressen in Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Weiterlesen →

Im Verlauf des Montagabends fanden im Stadtgebiet von Gifhorn vier Versammlungen statt, an diesen beteiligten sich etwa 470 Personen. Unter dem Motto "Liebe statt Hass und Hetze! Frieden und Freiheit für alle!" kamen auf dem Schillerplatz zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr neun Personen zusammen. Ebenfalls auf dem Schillerplatz versammelten sich unter dem Motto "Solidarisch durch die Pandemie" zwi Weiterlesen →

Am 19. März 2022 fand eine Kundgebung unter dem Motto "Newroz das Fest der Freiheit- Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie einige weitere Versammlungslagen mit Aufzügen im Stadtgebiet Frankfurt am Main statt. Newroz wird als kurdisches Neujahrsfest und schiitische Feier verstanden. Zu den Versammlungen sind vorab Auflagenverfügungen durch die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfur Weiterlesen →