Ein Jahr nach der Räumung des Ortes Lützerath hat die Polizei Aachen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der polizeiliche Einsatz begann am 2. Januar 2023 und endete am 23. Januar 2023. Die Räumung von Lützerath gilt dabei als einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Zeitweise waren 3700 Einsatzkräfte aus NRW und dem gesamten Bundesgebiet involviert. Am 2. J Weiterlesen →

Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Novellierung der Kommunalverfassung vorgestellt. "Damit halten wir unseren Plan ein, den Entwurf noch im Januar in den Landtag einzubringen und somit auch das Inkrafttreten der Neufassung am Tag der Kommunalwahlen am 9. Juni dieses Jahres zu ermöglichen (siehe auch Pressemitteilung Nr. 202/2023). Ich bedanke mich bei allen Beteiligten Weiterlesen →

Am Montag, den 08. Januar 2024, fanden im gesamten Rheinland, sowie bundesweit Protestaktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung statt. Bis zur Mittagszeit haben in der Spitze circa 300 Fahrzeuge und rund 450 Teilnehmende an den Traktor-Sternfahrten teilgenommen. Landwirte aus Hennef, Lohmar und Troisdorf sind am Montagmorgen mit drei Traktorkolonnen gestart Weiterlesen →

Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband MV und Vertretern des Vereins Land schafft Verbindung an a Weiterlesen →

Ein Dokument LesefassungBescheid..pdfPDF - 239 kB Für die kommende Woche sind durch den Deutschen Bauerverband bundesweite Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angekündigt. Mecklenburg-Vorpommern ist am Montag, den 8. Januar 2024, ebenfalls von dem Protestgeschehen betroffen. In der Folge wurden unter anderem durch den Bauernverband MV und Weiterlesen →

Bei den zuständigen Behörden, hier der Stadt Gifhorn sowie dem Landkreis Gifhorn, wurden für den 08.01.2024 mehrere Versammlungen angezeigt. Gegenstand der Versammlungen ist der Protest von Landwirten zur aktuell geführten, politischen Diskussion um Agrarsubventionen. Diese Versammlungen finden im nördlichen Teil des Landkreises Gifhorn, dort auf mehreren Landes- und Bundesstraßen, sowie im Weiterlesen →

Für Montag, den 8. Januar 2024, sind im gesamten Rheinland sowie im angrenzenden Rheinland-Pfalz demonstrative Aktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung angekündigt - auch im Zuständigkeitsbereich der Polizei Rhein-Sieg-Kreis. Bei der zuständigen Versammlungsbehörde wurde ein Traktor-Konvoi angezeigt, der in die Innenstädte von Troisdorf und Siegburg f Weiterlesen →

Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richten. Ein Anschluss von Menschen anderer Berufsbranchen aus Solidaritätsgründen ist dabei vereinzelt n Weiterlesen →

Erhebliche Verkehrsbehinderungen erwartet das Polizeipräsidium Karlsruhe bei mehreren angemeldeten Versammlungen in Zusammenhang mit der angekündigten Aktionswoche der Landwirte am Montag, 8. Januar im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Die Polizei wird im gesamten Gebiet des Polizeipräsidiums Karlsruhe mit Einsatzkräften präsent sein und die Versammlungsfreiheit als politisch neutrale Instanz Weiterlesen →

Oldenburg. Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richten. Ein Anschluss von Menschen anderer Berufsbranchen aus Solidaritätsgründen ist dabei Weiterlesen →