Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute angezeigten Versammlungen „Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen“ Kundgebung, von 16.30 bis 18 Uhr, Pariser Platz mit 100 angezeigten Teilnehmenden „Demo Weiterlesen →

Im Jahr 2017 sowie im Zeitraum von 2020 bis heute wurden deutschlandweit zahlreiche Droh- und Beleidigungsschreiben an verschiedene öffentliche Einrichtungen in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen versandt. Im Fokus der Ermittlungen stehen hauptsächlich Briefe an Moscheegemeinden mit rechtsextremen und islamfeindlichen Inhalten. Aber auch Weiterlesen →

Im Zusammenhang mit den antiisraelischen Vorfällen der vergangenen Tage war die Polizei auch gestern Abend in Neukölln präsent. Als Einsatzkräfte gegen 15.10 Uhr in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße einen Mann überprüften, störte ein 26-Jähriger, der auf der Stirn und an der Brust palästinensische Symbole trug, die polizeiliche Maßnahme. Daraufhin wurde auch dieser Mann überprüft, wob Weiterlesen →

Wie mit Meldung 1145 berichtet, beschmierten Unbekannte in der Nacht von Samstag (07.10.2023) auf Sonntag (08.10.2023) das Erlanger Rathaus mit politischen Schriftzügen. Die gleichen Parolen konnten nun auch an zwei Parteibüros im Erlanger Stadtgebiet festgestellt werden. Unbekannte besprühten vermutlich ebenfalls im oben genannten Zeitraum jeweils den gleichen asylpolitischen Schriftzug an di Weiterlesen →

Festnahme eines Beschuldigten im Kreis Bergstraße wegen des Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) - und das Hessische Landeskriminalamt haben heute im Kreis Bergstraße einen 61-jährigen deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Haftbefehl Weiterlesen →

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2017 sowie im Zeitraum von 2020 bis heute wurden deutschlandweit zahlreiche Droh- und Beleidigungsschreiben an verschiedene öffentliche Einrichtungen in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen versandt. Die Hauptzielgruppe dieser Briefe waren muslimische Religionsgemeinschaften, wenngleich vereinzelt auch andere Weiterlesen →

In der Nacht von Samstag (07.10.2023) auf Sonntag (08.10.2023) beschmierten Unbekannte das Rathaus in Erlangen mit politischen Schriftzügen. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Im genannten Zeitraum schmierten Unbekannte zwei Schriftzüge mit asylpolitischem Bezug an die Fassade des Erlanger Rathauses. Die Schriftzüge wurden auf einer Fläche von circa zwei Quadratmeter angebracht. Die Poliz Weiterlesen →

Wie wir bereits mitteilten, kam es heute Abend zu einem größeren Polizeieinsatz. Im Bereich Ohne (Landkreis Grafschaft Bentheim) sollte es nach polizeilichen Erkenntnissen zu einem nicht angemeldeten Konzert der rechtsextremistischen Szene, bei dem die Band "Kategorie C" auftreten sollte, kommen. Die Polizeiinspektion Emsland / Grafschaft Bentheim sowie Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, H Weiterlesen →

SR/ Bielefeld/ Warburg - Intensive Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld und der Polizei Höxter haben am Freitag, 06.10.2023, zur Identifizierung von Tatverdächtigen der Brandstiftungen von Warburg geführt. Wie die Polizei Bielefeld berichtete, wurden am 04.10.2023 der Brand eines Zeltes einer Hilfsorganisation auf dem Festgelände eines Volksfestes an der Hüffertstraße 1 fes Weiterlesen →

Lfd. Nr.: 0949 Doch, ein bisschen fühle es sich schon an wie eine Heimkehr, sagt Rolf Luckner (58), als er über die Rückkehr an seine alte, neue berufliche Wirkungsstätte spricht. Der Erste Polizeihauptkommissar (EPHK) war bereits von 2008 bis 2021 als Wachdienstführer und Dienstgruppenleiter in der Polizeiwache Huckarde tätig - und tritt jetzt als neuer Wachleiter seit dem 4. Oktober das E Weiterlesen →