Nach Veröffentlichung eines Videos in den Sozialen Medien, in dem eine Bundestagsabgeordnete gestern am Platz der Republik in Mitte in abfälliger Weise angesprochen und transphob beleidigt wurde, hat der Polizeiliche Staatsschutz von Amts wegen Ermittlungen eingeleitet. Gegen den 25 Jahre alten Tatverdächtigen wird nun wegen des Verdachts der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des p Weiterlesen →

Ein Dokument 200407_DiagrammPMK2015-2021-Dortmund.pdfPDF - 405 kB Lfd. Nr.: 0414 Die Dortmunder Neonazi-Szene ist nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals weit von ihrer früheren bundesweiten Anziehungskraft entfernt. Der Versuch in den letzten Jahren, den Anschluss an die Dortmunder Zivilgesellschaft zu finden, ist gescheitert. Selbst Ansc Weiterlesen →

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben am Donnerstag, 7. April, an einem europaweiten Aktionstag gegen Hasspostings teilgenommen. An diesem Aktionstag haben Strafverfolgungsbehörden aus 12 europäischen Staaten teilgenommen. Weiterlesen →

An sechs bislang bekannten Stellen in der Innenstadt und der Nordstadt beschmierten in der Nacht von Montag auf Dienstag bislang unbekannte Täter Wände verschiedener Anwesen mit roter Farbe. Die Tatorte befinden sich am alten Messplatz, in der Wildemannstraße, in der Berliner Straße, in der Friedrichsfelder Straße; in der Friedrich-Ebert-Straße und in der Mannheimer Straße. Bei den Schmie Weiterlesen →

Bislang Unbekannte beschmierten heute Mittag in Prenzlauer Berg ein Denkmal. Eine aufmerksame Passantin rief die Polizei gegen 12.30 Uhr in die Greifswalder Straße, nachdem sie auf dem Sockel des Ernst-Thälmann-Denkmals einen Schriftzug mit politischem Inhalt festgestellt hatte. Die Einsatzkräfte machten einen Teil der geschriebenen Worte unkenntlich und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Weiterlesen →

Im Zeitraum von Montag, 20:00 Uhr bis Dienstag, 05:00 Uhr beschmierten ein oder mehrere bislang unbekannte Täter Teile eines Verwaltungsgebäudes in den Mannheimer E-Quadraten. An mehreren Betonsäulen waren Schriftzüge in roter Farbe angebracht. Die Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg prüft derzeit einen möglich politisch motivierten Hintergrund. Zeugen, die sachdi Weiterlesen →

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel und des Polizeipräsidiums Nordhessen Bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion wurden am vergangenem Mittwoch in Stadt und Landkreis Kassel sieben Männer im Alter zwischen 30 und 65 Jahren durch Spezialkräfte der Polizei vorläufig festgenommen. Bei den Durchsuchungen in mehr als 20 Wohnungen, Geschäftsräumen und Lagerhallen kon Weiterlesen →

Zwei Versammlungen fanden am Montagabend in Gifhorn statt, beide begannen und endeten auf dem Schillerplatz. Zwischen 18:10 Uhr und 18:25 Uhr kamen dort acht Personen unter dem Motto "Frieden + Freiheit + Selbstbestimmung Grundgesetz bewahren" zusammen. Die Anfangskundgebung der Versammlung unter dem Motto "Transparenter politischer Dialog" begann gegen 18:45 Uhr. Dem anschließenden Aufzug über Weiterlesen →

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag (03.04.2022) mehrere Farbschmierereien mit rechtsextremem Hintergrund im Stadtteil Giebel angebracht. Die Täter besprühten zwischen 19.00 Uhr und 00.10 Uhr unter anderem die Wand an einer Straßenbahnunterführung, einen LKW, Garagen und Postfächer im Bereich der Mittenfeldstraße, Engelbergstraße und der Straße Hinter der Hart mit den Symbolen. Die S Weiterlesen →

Lfd. Nr.: 0390 In der Nacht zu Samstag (02.April 2022) führten unverzüglich eingeleitete Fahndungsmaßnahmen zum Erfolg: Die Polizei Dortmund hat Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsextremisten aufgenommen. Hintergrund sind Störungen einer Plakatier-Aktion auf dem Wilhelmplatz in Dortmund Dorstfeld. Ersten Ermittlungen zufolge fielen mehrere Rechtsextremisten um ca. 23:50 Uhr durch Weiterlesen →