Bayern – Fehlender Respekt, aber auch verbale und tätliche Angriffe zum Nachteil von Politikerinnen und Politikern sind mittlerweile fast täglich festzustellen. Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger nehmen in den letzten Jahren zu. Ein besonderer Schwerpunkt war im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 festzustellen. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Verbreiter von Hasspostings in d Weiterlesen →

Das Landeskriminalamt NRW und die Kreispolizeibehörden in NRW nehmen heute (22. März) unter Sachleitung der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) an dem bundesweiten Aktionstag gegen politisch motivierte Hasspostings mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet teil. Die Generalstaatsanwaltschaft F Weiterlesen →

Ermittlerinnen und Ermittler aus 6 hessischen Polizeipräsidien gehen heute im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - mit Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 12 mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vor. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 bewusst irreführende Falsc Weiterlesen →

Am heutigen ersten Aktionstag gegen politische Hassrede finden auch in Berlin Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen statt. Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt vollstrecken seit den Morgenstunden in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin zuvor erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse an acht Privatadressen in Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Weiterlesen →

Im Verlauf des Montagabends fanden im Stadtgebiet von Gifhorn vier Versammlungen statt, an diesen beteiligten sich etwa 470 Personen. Unter dem Motto "Liebe statt Hass und Hetze! Frieden und Freiheit für alle!" kamen auf dem Schillerplatz zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr neun Personen zusammen. Ebenfalls auf dem Schillerplatz versammelten sich unter dem Motto "Solidarisch durch die Pandemie" zwi Weiterlesen →

Am 19. März 2022 fand eine Kundgebung unter dem Motto "Newroz das Fest der Freiheit- Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie einige weitere Versammlungslagen mit Aufzügen im Stadtgebiet Frankfurt am Main statt. Newroz wird als kurdisches Neujahrsfest und schiitische Feier verstanden. Zu den Versammlungen sind vorab Auflagenverfügungen durch die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfur Weiterlesen →

Düsseldorf - Aufzüge und Kundgebungen in der Landeshauptstadt verliefen am Samstag ohne Störungen - Verkehrsbeeinträchtigungen Ohne Störungen und friedlich verliefen heute die beiden geplanten Demonstrationen in der Landeshauptstadt. Aufgrund der beiden Aufzüge kam es zeitweise zu den erwarteten Verkehrsbeeinträchtigungen. Etwa 600 Menschen sammelten sich ab 12:00 Uhr auf der Landtagswies Weiterlesen →

Ein weiterer Medieninhalt 2 Dokumente PM_PKS2021.pdfPDF - 489 kBPKS_2021_Presse.pdfPDF - 1,3 MB Hinweis: Sie haben heute um 12 Uhr die Gelegenheit, O-Töne vom Polizeipräsidenten Michael Maßmann zur Bilanz zu bekommen. Adresse siehe unten. Text "Die Zahl der registrierten Straftaten ist abermals zurückgegangen und auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Menschen in unserer Region sind Weiterlesen →

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim: Staatsanwaltschaft Heidelberg leitet Ermittlungsverfahren gegen Wiener Waffenhändler und dessen Mitarbeiter ein. Das Todesermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heidelberg auf Grund der Amoktat vom 24.01.2022, bei der ein 18 Jahre alter Student in einem Hörsaal der Universität Heidelberg im Weiterlesen →

Hinweis: Samstag, 19. März 2022 - Demonstrationen in der Landeshauptstadt - Aufzüge und Kundgebungen in der Düsseldorfer Innenstadt - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet Für kommenden Samstag, 19. März 2022 wurden wieder mehrere Demonstrationen im Düsseldorfer Stadtgebiet bei der Polizei angezeigt. Davon ziehen zwei über innerstädtische Straßen. Dabei ist wieder mit erhebli Weiterlesen →