Politik

Landeskriminalamt Sachsen – Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz

Exekutivmaßnahmen der Soko REX* in Chemnitz Verantwortlich: Ingrid Burghart, Tom Bernhardt
Stand: 06.02.2020, 10:34 Uhr

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durchsuchten Polizeibeamte der Soko REX* des Landeskriminalamtes Sachsen am Weiterlesen

200205-1-K Unbekannte sprühen Hakenkreuze auf Schilder und Autos – Zeugenaufruf

POL-K: 200205-1-K Unbekannte sprühen Hakenkreuze auf Schilder und Autos - Zeugenaufruf
05.02.2020 – 11:30, Polizei Köln, Köln (ots)

Die Polizei sucht Zeugen, die in der Nacht zu Mittwoch verdächtige Personen in Köln-Braunsfeld beobachtet haben könnten. Mehrere Anwohner alarmierten am Mittwochmorgen (5. Februar) die Polizei, weil sie in über 20 Fällen rechtsra Weiterlesen

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern
04.02.2020 – 12:34, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin (ots)

Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet:

   -	Anstieg der Gesamt Weiterlesen 

Nr.: 0069–Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz ermittelt nach Brandstiftung–

POL-HB: Nr.: 0069--Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz ermittelt nach Brandstiftung--
30.01.2020 – 12:51, Polizei Bremen, Bremen (ots)
   - 
Ort: 	Bremen-Östliche Vorstadt, Hoyaer Straße
Zeit: 	28.01.20, 2.40 Uhr 

Nach der vorsätzlichen Brandlegung auf dem Gelände des Polizeireviers Steintor (siehe Pressemitteilung Weiterlesen

Bund verbietet Verein „Combat 18 Deutschland“ Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus

IM-MV: Bund verbietet Verein "Combat 18 Deutschland" Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus
23.01.2020 – 09:37, Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin (ots)

Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seeho Weiterlesen

Entscheidung gefallen: Polizeipräsident ordnet Videobeobachtung für die Münsterstraße und die Emscherstraße an

POL-DO: Entscheidung gefallen: Polizeipräsident ordnet Videobeobachtung für die Münsterstraße und die Emscherstraße an
21.01.2020 – 10:46, Polizei Dortmund, Dortmund (ots)

Lfd. Nr.: 0081

Die Entscheidung ist gefallen: Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage heute, 21. Januar 2020, die Videobeobachtung fü Weiterlesen

Kurznachricht mit strafbaren Inhalt verschickt – Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Kurznachricht mit strafbaren Inhalt verschickt – Polizeilicher Staatsschutz ermittelt
Polizeimeldung vom 06.01.2020
Tempelhof-Schöneberg
Nr. 0063

In Zusammenhang mit dem Versenden einer Kurznachricht mit rechtsextremem Inhalt durch einen Polizeivollzugsbeamten führt ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatschutzes seit vergangenem Freitag die Ermittlungen. Ein Vorgesetzter Weiterlesen