Schwerin (ots) - Der Verfassungsverbund hat Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Innenminister Lorenz Caffier: "Für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz gibt es klare Rechtsgrundlagen und der Maßstab ist hoch. Offensichtlich gibt es nach Auswertung der Materialsammlung Weiterlesen →

Schwerin (ots) - Von den Morden und Raubüberfällen der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in den Jahren 1998 bis 2011 war auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Dem NSU werden in M-V der Mord an einem kurdischen Dönerverkäufer in Rostock 2004 sowie zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugesch Weiterlesen →

Fulda (ots) - Osthessen - In verschiedenen Medien wird seit Donnerstag (10.1.) berichtet, dass ein Polizeibeamter aus Ost-Hessen interne Informationen an ein Mitglied der rechtsextremen Szene weitergegeben hat. Dies sei in einem Prozess im sächsischen Halle bekannt geworden. Das Polizeipräsidium Osthessen erklärt dazu, dass kein Beamter des Polizeipräsidiums Osthessen da Weiterlesen →

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1671

Am heutigen Tag (21.12.2018) hatte die Dortmunder Polizei eine komplexe Einsatzlage zu bewältigen. Zum einen hatte ein rechtsextremistischer Anmelder einen Aufzug auf der Hamburger Straße über die Bremer Straße bis zur Justizvollzugsanstalt angemeldet. In Ruf- und Sichtweite war Gegenprotest gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte" angemeldet. In den späten Nachmittagsstunden begann zusätzlich die Anreise Weiterlesen →

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1665

Die Dortmunder Polizei informiert Bürgerinnen und Bürger sowie Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibende über das Demonstrationsgeschehen am 21.12.2018 in der östlichen Innenstadt in Dortmund.

Für die Zeit von 20.00 bis 22.00 Uhr liegt der Dortmunder Polizei die Anmeldung für einen rechtsextremistischen Aufzug auf der Hamburger Straße über die Bremer Straße bis zur Justizvollzugsanstalt Dortmun Weiterlesen →

17.12.2018, PP Niederbayern
Gebäude der Universität mit Parolen besprüht – Zeugenaufruf
PASSAU. Wände der Universität in Passau wurden von Mittwoch, 12.12.2018 auf Donnerstag mit Schriftzügen besprüht. Die Kriminalpolizei Passau sucht Zeugen.

In der Zeit von Mittwoch, 12.12.2018, 22.00 Uhr bis Donnerstagmorgen, 13.12.2018, besprühte Weiterlesen →

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1642

Am heutigen Freitag, 14. Dezember, erhielten die Polizeibeamtinnen und -beamten Besuch aus dem Innenministerium. Ihr oberster Vorgesetzter, Herbert Reul, informierte sich persönlich über die Arbeit des Kriminalpolizeilichen Staatsschutzes der Dortmunder Polizei und insbesondere die der Soko Rechts.

Die Soko Rechts ist ein fester Bestandteil der Dortmunder Polizei seit Februar 2015. Damals hatte sich der Dortmunder Polizeipräsi Weiterlesen →

Schwerin (ots) - "Dass der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, gerne einmal eine rote Linie zieht, hat er in der Vergangenheit ja schon mehrfach in seinen öffentlichen Auftritten unter Beweis gestellt. Dass aber in der Abgrenzung zum Linksextremismus für die Jusos offenbar keine Linie gezogen wird, halte ich nicht nur sicherheitspolitisch für sehr bedenklich", so der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressort Weiterlesen →

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1586

Die Dortmunder Polizei hat heute gemeinsam mit der Dortmunder Staatsanwaltschaft ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Wegen wiederholter Straftaten in Dortmund-Marten, die unter anderem darauf abzielten, die Martener Bevölkerung einzuschüchtern, haben Staatsanwaltschaft und Polizei einen Haftbefehl gegen einen Angehörigen der Dortmunder Rechtsextremistenszene erwirkt. Dieser wurde heute in Dortmund-Dors Weiterlesen →