Innenminister Christian Pegel sieht für mehr und schnellere Abschiebungen eine wesentliche Voraussetzung in der "Reduzierung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Behörden und Ebenen bei den Abschiebungen: Die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Konzentration der Zuständigkeit für Rückführungen in den sogenannten Dublin-Verfahren, also Rücküberstellungen zwischen EU- Weiterlesen →

Die am Freitag erfolgte Festnahme eines Tatverdächtigen nach dem Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge am 5. April 2024 hat auch bei der Behördenleitung der Polizeidirektion Oldenburg für Aufatmen gesorgt. Polizeipräsident Andreas Sagehorn erklärte dazu: "Mit großer Erleichterung habe ich die Festnahme eines 27-jährigen Tatverdächtigen zur Kenntnis genommen. Der über allen Maßen si Weiterlesen →

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel stellt aufgrund fehlerhafter Schlussfolgerungen in der heutigen Erklärung der AfD-Landtagsfraktion nach dem Innenausschuss erneut klar: "Der Beschuldigte des Attentates auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg war bis zur Tatbegehung am 20. Dezember 2024 nach den mir vorliegenden Erkenntnissen der Polizeibehörden nicht Gegenstand einer Befassung Weiterlesen →

Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute die Ergebnisse der Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgestellt. "Mit der zurückliegenden SOG-Novellierung in 2020 wurde gesetzlich eine Evaluierung der damals neu geschaffenen Bestimmungen vorgegeben. Wesentliche neue Befugnisse betrafen die Online-Durchsuchung, die Quellen-Telekommunika Weiterlesen →

In der Silvesternacht werden mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten in Köln im Dienst sein. Zusätzliches Personal auf den Wachen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei stehen für polizeiliche Einsätze zur Verfügung. Darüber hinaus werden die Einsatzkräfte das Ordnungsamt bei Maßnahmen zur Einhaltung der Feierregeln in der Stadt unterstützen. "Wir erwarten wieder viele Menschen auf Weiterlesen →

Nach den dramatischen Ereignissen auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg intensivierte das Polizeipräsidium Mittelfranken auf Grundlage der bestehenden Sicherheitskonzepte den Schutz der mittelfränkischen Weihnachtsmärkte. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass aktuell für Mittelfranken keine Hinweise auf eine konkret vorhandene Gefährdungslage bestehen. Ungeachtet dessen wird der Schutz der Weiterlesen →

Der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am Freitagabend (20. Dezember) hat leider sehr deutlich gezeigt, wie wichtig der Aspekt der Sicherheit weiterhin für derartige Veranstaltungen ist und bleibt. Die Polizeidirektion Göttingen ist mit hoher Sensibilität und enger Zusammenarbeit mit den Marktbetreibenden und Kommunen in die Abstimmung der Sicherheitskonzepte gegangen und setzt diese Weiterlesen →

Ein Dokument 241221_GeimensamePMvonStadtFuldaundPPOH.pdfPDF - 110 kB Fulda. Die Nachricht vom Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sorgt auch in Fulda für große Betroffenheit. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien und auch bei den zahlreichen Rettungskräften, die in Magdeburg im Einsatz sind. Wir laden alle, die ihre Trauer und Solidarität zum Ausdruck bringen woll Weiterlesen →

Lfd. Nr.: 1117 Nach den tragischen Geschehnissen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am Freitagabend, 20. Dezember, setzen der Veranstalter der Weihnachtsstadt Dortmund, die Polizei Dortmund und die Stadt Dortmund weiterhin auf ihr bewährtes Sicherheitskonzept. Darauf haben sich alle Beteiligten bei einer Besprechung am Samstagmorgen, 21. Dezember, verständigt. Das erprobte und noch einmal üb Weiterlesen →

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Kräften der Bereitschaftspolizei die Polizei Sachsen-Anhalt bei Einsatzmaßnahmen, nachdem am Abend des 20. Dezember 2024 auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein Anschlag verübt wurde, bei dem zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. "Die Bilder, die wir von diesem schrecklichen Anschlag in den Medien gesehen haben, er Weiterlesen →