Politik

Parteiveranstaltung und Versammlung in Altenstadt

---Altenstadt: Das Polizeipräsidium Mittelhessen begleitet heute (14.05.2022) eine Parteiveranstaltung sowie eine Versammlung in Altenstadt. Die Polizei gewährleistet den störungsfreien Verlauf beider Veranstaltungen und ermöglicht das Grundrecht auf freie politische Betätigung sowie auf Versammlungsfreiheit. Wir haben ein Presseteam vor Ort. Auskünfte an Medienschaffende werden unter Tel: Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und der Polizei Essen

Ermittlungen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgeset Weiterlesen

Christian Pegel zu Lagebericht Extremismus in Sicherheitsbehörden: „Polizei M-V hat gelernt und konsequent gehandelt“

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel begrüßt ausdrücklich den Lagebericht 2021 "Rechtsextremisten, ,Reichsbürger' und ,Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin vorgestellt hat. "Die Aufdeckung und Analyse von Missständen ist grund-legende Voraussetzung für ihre Beseitigung. Mit di Weiterlesen

220512-2-K Feuer an Außenwand des jüdischen Friedhofs gelegt – Zeugensuche

Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Am frühen Mittwochabend (11. Mai) hat ein Unbekannter im Außenbereich des Waschraumes des jüdischen Friedhofs in Köln-Vogelsang ein Feuer gelegt. Unmittelbar nach der Tat an der Venloer Straße, etwa gegen 19 Uhr, löschten Zeugen die Flammen mit einem Eimer Wasser. Die Außenwand des Gebäudes neben dem Friedhofseingang wurde im unteren Ber Weiterlesen

Finale Einsatzbesprechung der Polizeiführer und der Einsatzabschnittsleitungen anlässlich des Treffens der G7 Außenministerinnen und Außenminister in Weissenhaus

Am Dienstag den 10. Mai 2022 fand anlässlich des Treffens der G7 Außenministerinnen und Außenminister in der Zeit vom 12. Mai 2022 bis 14. Mai 2022 in Weissenhaus die finale Einsatzbesprechung der Polizeiführer mit den Einsatzabschnittsleitungen statt. Neben den Polizeiführern, den Einsatzabschnittsleiterinnen und Einsatzabschnittleitern sowie Angehörigen des Führungsstabes nahm die Ministe Weiterlesen

Serie von Sachbeschädigungen mit Z-Symbolen

Bad Bentheim - In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es im Stadtgebiet von Bad Bentheim zu zahlreichen Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien und dem Anbringen des Z-Symbols. Dieses Symbol steht in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine für die Unterstützung Russlands und kann in der Bewertung als Billigung des Kriegsgeschehens im Sinne des Strafgesetzbuch strafbar sein. An mehr Weiterlesen

Schmierereien und rechtsextreme Symbole an Gebäuden von Kasseler Hauptfriedhof: Kripo sucht Zeugen

Kassel-Nord: Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung riefen am gestrigen Montag die Polizei zum Hauptfriedhof, da dort mehrere Betriebsgebäude und eine Gedenktafel beschmiert worden waren. Die eingesetzte Streife des Polizeireviers Nord stellte vor Ort mehrere Schriftzüge mit den Buchstaben "NS" und weiteren Ziffern fest. Diese Schmierereien waren nach Angaben der Mitarbeiter erst im Laufe des verga Weiterlesen

Graffiti im Stadtgebiet angebracht – Zeugen gesucht

Unbekannte Täter brachten zwischen Samstag (07.05.2022) und Sonntag (08.05.2022) ein Graffiti mit politischem Bezug in der Nähe des Nürnberger Messezentrums an. Die Kriminalpolizei bittet um Zeugenhinweise. Zwischen 18:00 Uhr und 15:30 Uhr sprühten Unbekannte mit oranger Farbe ein Hakenkreuz in der Parkanlage beim Messezentrum auf den Asphalt. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf ca. Weiterlesen

Versammlungen am 09.05.2022

Vier Versammlungen fanden am Montagabend in Gifhorn statt, an diesen nahmen über 200 Personen teil. Die Anfangskundgebung einer Versammlung unter dem Motto "Transparenter politischer Dialog" begann gegen 18:30 Uhr auf dem Schillerplatz. Dem anschließenden Aufzug über die Braunschweiger Straße und den Steinweg schlossen sich etwa 165 Personen an. Die Versammlung wurde nach einer Abschlusskundg Weiterlesen

Mehrere Fahrraddiebstähle über das Wochenende +++ „Schockanrufer“ erbeuten Schmuck – Zeugen gesucht +++ „Whats App“ Betrüger erfolgreich +++ Bagger beschädigt Tunneldurchfahrt

1. Mehrere Fahrraddiebstähle über das Wochenende Hofheim, Schwalbach am Taunus, Eschborn und Kelkheim Donnerstag, 05.05.2022 bis Samstag, 07.05.2022 (sc) Fünf Meldungen über Fahrraddiebstähle im Main-Taunus-Kreis erreichten die Polizei über das Wochenende. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde ein schwarzes Diamant Damenrad im "Liederbacher Weg" in Hofheim seiner Eigentümer Weiterlesen