Politik

Landeskriminalamt Sachsen – Brandlegung an Fahrzeugen einer Autovermietung

Brandlegung an Fahrzeugen einer Autovermietung Verantwortlich: LKA Sachsen, StA Leipzig Stand: 22.04.2021, 13:38 Uhr Zeugenaufruf Polizeibekannt: Donnerstag, den 22.04.2021; gegen 00:10 Uhr Tatort: Leipzig (Zentrum Ost), Lange Straße Unbekannte Täter setzten in der Nacht zum 22. April 2021 vier geparkte Transporter einer Autovermietung in Brand. Zwei Fahrzeuge brannten vollständig aus, an zw Weiterlesen

Innenministerium legt vorläufigen Prepper-Bericht vor

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat heute den vorläufigen Bericht der Kommission zur Beleuchtung des Phänomenbereichs "Prepper" den Mitgliedern des Innen- und Europaausschusses des Landtages vorgelegt. Es handelt sich um einen vorläufigen Abschlussbericht, in dem die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im "Nordkreuz" - Verfahren noch ausstehen, da dieses Ermittlungsverfahre Weiterlesen

Graffitis und Hakenkreuz an Waldauer Grundschule gesprüht: Zeugen gesucht

Kassel-Waldau: Unbekannte haben in der Nacht zum heutigen Dienstag eine Grundschule im Kasseler Stadtteil Waldau mit einem Hakenkreuz und verschiedenen Schriftzügen besprüht. Die Beamten der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen führen die weiteren Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung. Sie suchen nach Weiterlesen

Im Innenhof abgestellte Autos brennen aus

Eine Anwohnerin alarmierte in der vergangenen Nacht die Feuerwehr zu einem Mehrfamilienhaus in Spandau. Nach Angaben der 19-Jährigen bemerkten sie und ein weiterer Mieter des alternativen Wohnprojektes gegen 22.20 Uhr Flammen an zwei alten Fahrzeugen, die im Innenhof des Gebäudes in der Jagowstraße unter einem hölzernen Carport abgestellt waren. Nach eigenen Löschversuchen brachten die alarmi Weiterlesen

Sachbeschädigung durch politisch motiviertes Graffiti – Zeugenaufruf

Zwischen Freitagnacht (16.04.2021) und Samstagmorgen (17.04.2021) beschmierte ein Unbekannter ein Gebäude und ein Fahrzeug im Nürnberger Stadtteil Rennweg mit einem politisch motivierten Graffiti. Die Polizei sucht nun Zeugen der Tat. Am Samstagmorgen stellte eine Zeugin gegen 10:00 Uhr fest, dass in der Fröbelstraße eine Türe, ein Garagentor, ein Fenster sowie ein Pkw jeweils mit einem Hake Weiterlesen

Versammlungsgeschehen in Kempten

17.04.2021, PP Schwaben Süd/West Versammlungsgeschehen in Kempten POLIZEIPRÄSIDIUM SCHWABEN SÜD/WEST. Die für den 17.04. für Kempten angezeigten Versammlungen waren Anlass für einen umfangreichen Polizeieinsatz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Verbot für zwei angemeldete Querdenken-Versammlungen für den heutigen Samstag in letzter Instanz bestätigt. Eine weitere im Vorf Weiterlesen

BPOLI DD: Versammlungslage am 17. April 2021 in Dresden – Bilanz der Bundespolizei Dresden

Die Bundespolizei trug mit ihrem heutigen Einsatz zu einer störungsfreien An- und Abreise auf den Verkehrswegen der Deutschen Bahn AG bei. Ziel hierbei war es, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anreisender Personen zu genehmigten Versammlungen zu gewährleisten. Hierzu waren Bundespolizisten an den umliegenden Haltepunkten und Bahnhöfen sowie in relevanten Schwerpunktzügen präsent. 14 Ba Weiterlesen

Erneut Drohungen auf Steinen gegen den Landrat des Kreises Lippe – Staatsschutz ermittelt und sucht Zeugen

2 weitere Medieninhalte SR/ Bielefeld/ Lippe/ Detmold - Am Mittwoch, 14.04.2021, legten Unbekannte an verschiedenen Orten im Bereich rund um die Adlerwarte in Detmold, Ortsteil Berlebeck, Steine ab, die mit Beleidigungen und Drohungen gegen den Landrat des Kreises Lippe beschriftet waren. Ähnliche Aktionen waren bereits Ende Januar (die Polizei Bielefeld berichtete: https://www.presseportal.de/ Weiterlesen

Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung – Polizeipräsident Lange: „Ein wichtiges Urteil“

Lfd. Nr.: 0402 Für seine volksverhetzenden Aussagen im Internet und die verbale Billigung von Straftaten verurteilte das Amtsgericht einen Dortmunder zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, die der heute 65-Jährige derzeit verbüßt. Auf einer Internet-Plattform äußerte sich der Pensionär im Jahr 2016 strafbar über die Tötung von drei Menschen in Deutschland, darunter ein Opfer aus Dortm Weiterlesen

Stein- und Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte nach einer Demonstration

Ehemalige Teilnehmer einer Versammlung attackierten und verletzten gestern Abend Polizistinnen und Polizisten in Kreuzberg. Anlässlich eines kurzfristig angemeldeten Aufzuges zum, vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärten, Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, versammelten sich ab 17.30 Uhr auf dem Hermannplatz mehrere Tausend Personen. Von dor Weiterlesen