Verbot einer Versammlung
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute eine für das bevorstehende Wochenende angezeigte Versammlung sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 1. Mai 2023 in Berlin verboten.
Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jünge Weiterlesen