Politik

Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund

Unbekannte beschädigten in der vergangenen Nacht die Bundeszentrale einer Partei in Kreuzberg. Gegen 23 Uhr bemerkte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Farbschmierereien am Haupteingang des Gebäudes an der Wilhelmstraße und alarmierte die Polizei. Die Ermittlungen am Ort ergaben, dass bislang Unbekannte mittels Schablonen und Farbe politische Parolen auf eine der Türen des Einganges aufbr Weiterlesen

Flensburg – Bombendrohung zum Nachteil der jüdischen Gemeinde, zwei Jugendliche im Fokus der Polizei, Ermittlungen dauern an

Am vergangenen Donnerstagnachmittag (10.11.22), gegen 16.00 Uhr, wurde von einem unbekannten Anrufer eine Bombendrohung zum Nachteil der Jüdischen Gemeinde in Flensburg ausgesprochen. Die Drohung richtete sich konkret gegen die jüdische Synagoge in Flensburg in der Friesischen Straße. Die Mitarbeiterinnen der Synagoge wurden daraufhin von der Polizei evakuiert und die Einrichtung anschließend Weiterlesen

Pressemitteilung Anklage wegen Billigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und Verstoßes gegen das WaffG

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Zentralstelle Staatsschutz - hat gegen zwei Personen Anklage zum Landgericht Hamburg erhoben. Dem 31-Jährigen Beschuldigten J. wird vorgeworfen, in der Zeit vom 27. März bis zum 4. August 2022 in 44 Fällen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch Veröffentlichung von Beiträgen und Nutzung des "Z-Symbols" in den sozialen Medien gebilligt und in Weiterlesen

Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf am 19.10.2022 -Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin hat das Amtsgericht Schwerin gegen einen 32 Jahre alten Mann Haftbefehl wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung in einem Fall sowie der Brandstiftung in drei weiteren Fällen erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.Der Beschuldigte, bei dem es sich um einen Feuerwehrmann handelt, ist nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen d Weiterlesen

Bochumer (22 und 23) rufen rechtsextreme Parolen – Polizei nimmt die Männer vorläufig fest

Per Haftbefehl gesucht wurde ein Bochumer (22), der eine Streifenwagenbesatzung durch rechtsextreme Parolen und Gesten auf sich aufmerksam machte. Zusammen mit einem Freund (23, aus Bochum) lief der Mann am Mittwoch, 16. November, gegen 1.20 Uhr über die Alleestraße. Beide riefen mehrfach nationalsozialistische Parolen und hoben dazu den rechten Arm. Gegenüber den Polizeibeamten verhielten si Weiterlesen

Nienburg/Schaumburg – Die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg holt die Wanderausstellung „Freunde, Helfer, Straßenkämpfer – Die Polizei in der Weimarer Republik“ nach Rinteln

Ein Dokument Flyer_Wanderausstellung_MuseumRinteln.pdfPDF - 1,4 MB (KEM) In der Zeit vom 17.11.2022 bis zum 08.01.2023 gastiert die Wanderausstellung "Freunde, Helfer, Straßenkämpfer - Die Polizei in der Weimarer Republik" in dem Museum "Die Eulenburg" in Rinteln. Zum Auftakt findet am morgigen Donnerstagnachmittag, 17.11.2022, im Ratskeller in Rinteln eine Eröffnungsfeier mit zahlreichen Eh Weiterlesen

PD Goerlitz – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Fiat wieder da

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Fiat wieder da Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Martin Laue (ml) Stand: 15.11.2022, 12:30 Uhr Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Fiat wieder da Zittau, Leipziger Straße 14.11.2022, 03:00 Uhr - 06:30 Uhr Polen, Bogatynia 14.11.2022, 12:00 Uhr Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Montag einen Fiat 500 an der Leipziger Straße in Zittau gest Weiterlesen

Einsatzmaßnahmen der Polizei anlässlich einer AfD-Veranstaltung und angemeldeter Protestkundgebung (Reutlingen)

Anlässlich des Herbstempfangs der AfD im Spitalhof und einer parallel hierzu angemeldeten Protestkundgebung auf dem Weibermarkt hat das Polizeipräsidium Reutlingen am Freitagabend die erforderlichen Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Reutlingen wurden bei dem unter der Federführung des Reutlinger Polizeireviers durchgeführten Einsatz von Kräften des Polizei Weiterlesen

Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Fassade besprüht und mit Farbe beworfen – Zeugen gesucht

Unbekannte haben am frühen Donnerstagmorgen (10.11.2022) die Außenfassade eines Justizgebäudes an der Hauffstraße mit Graffiti besprüht und mit Farbbeuteln beworfen. Die Täter sprühten zwischen 04.00 Uhr und 05.45 Uhr politische Parolen an die Außenfassade des Amtsgerichts und warfen mehrere Farbbeutel. Die Höhe des Schadens kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die Ermittlungen dauer Weiterlesen

Nr.: 0697 –Wer sind die Männer aus dem Supermarkt?–

-Ort: Bremen-Neustadt, OT Südervorstadt, Gastfeldstraße Zeit: 07.11.22, 17.35 UhrEin Vorfall am Montagabend mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund in einem Supermarkt in der Neustadt rief den Staatsschutz der Polizei Bremen auf den Plan. Die Ermittlerinnen und Ermittler suchen hierbei auch nach einem wichtigen Kunden. In Internetbeiträgen wurde ein Vorfall gepostet, wonach in den A Weiterlesen