Politik

Gem. Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – ZIT – und des Hessischen Landeskriminalamts / Bundesweiter Aktionstag gegen politische Hasspostings / 12 Beschuldigte aus Hessen

Ermittlerinnen und Ermittler aus 6 hessischen Polizeipräsidien gehen heute im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - mit Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 12 mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vor. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 bewusst irreführende Falsc Weiterlesen

Bundesweiter Aktionstag gegen Hassrede – mehrere Durchsuchungen auch in Berlin

Am heutigen ersten Aktionstag gegen politische Hassrede finden auch in Berlin Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen statt. Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt vollstrecken seit den Morgenstunden in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin zuvor erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse an acht Privatadressen in Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Weiterlesen

Versammlungen am 21.03.2022

Im Verlauf des Montagabends fanden im Stadtgebiet von Gifhorn vier Versammlungen statt, an diesen beteiligten sich etwa 470 Personen. Unter dem Motto "Liebe statt Hass und Hetze! Frieden und Freiheit für alle!" kamen auf dem Schillerplatz zwischen 18:10 Uhr und 18:30 Uhr neun Personen zusammen. Ebenfalls auf dem Schillerplatz versammelten sich unter dem Motto "Solidarisch durch die Pandemie" zwi Weiterlesen

220319 – 0300 Frankfurt: Newroz-Kundgebung sowie weitere unterschiedliche Versammlungslagen in Frankfurt

Am 19. März 2022 fand eine Kundgebung unter dem Motto "Newroz das Fest der Freiheit- Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie einige weitere Versammlungslagen mit Aufzügen im Stadtgebiet Frankfurt am Main statt. Newroz wird als kurdisches Neujahrsfest und schiitische Feier verstanden. Zu den Versammlungen sind vorab Auflagenverfügungen durch die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfur Weiterlesen

Düsseldorf – Aufzüge und Kundgebungen in der Landeshauptstadt verliefen am Samstag ohne Störungen – Verkehrsbeeinträchtigungen

Düsseldorf - Aufzüge und Kundgebungen in der Landeshauptstadt verliefen am Samstag ohne Störungen - Verkehrsbeeinträchtigungen Ohne Störungen und friedlich verliefen heute die beiden geplanten Demonstrationen in der Landeshauptstadt. Aufgrund der beiden Aufzüge kam es zeitweise zu den erwarteten Verkehrsbeeinträchtigungen. Etwa 600 Menschen sammelten sich ab 12:00 Uhr auf der Landtagswies Weiterlesen

Bilanz zur Kriminalstatistik 2021: Weniger Straftaten und höhere Aufklärung (Gelegenheit für O-Töne 18.03., 12 Uhr)

Ein weiterer Medieninhalt 2 Dokumente PM_PKS2021.pdfPDF - 489 kBPKS_2021_Presse.pdfPDF - 1,3 MB Hinweis: Sie haben heute um 12 Uhr die Gelegenheit, O-Töne vom Polizeipräsidenten Michael Maßmann zur Bilanz zu bekommen. Adresse siehe unten. Text "Die Zahl der registrierten Straftaten ist abermals zurückgegangen und auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Menschen in unserer Region sind Weiterlesen

Heidelberg: Todesermittlungsverfahren wegen der Amoktat im Neuenheimer Feld vom 24.01.2022 weitgehend abgeschlossen

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim: Staatsanwaltschaft Heidelberg leitet Ermittlungsverfahren gegen Wiener Waffenhändler und dessen Mitarbeiter ein. Das Todesermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heidelberg auf Grund der Amoktat vom 24.01.2022, bei der ein 18 Jahre alter Student in einem Hörsaal der Universität Heidelberg im Weiterlesen

Hinweis: Samstag, 19. März 2022 – Demonstrationen in der Landeshauptstadt – Aufzüge und Kundgebungen in der Düsseldorfer Innenstadt – Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet

Hinweis: Samstag, 19. März 2022 - Demonstrationen in der Landeshauptstadt - Aufzüge und Kundgebungen in der Düsseldorfer Innenstadt - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet Für kommenden Samstag, 19. März 2022 wurden wieder mehrere Demonstrationen im Düsseldorfer Stadtgebiet bei der Polizei angezeigt. Davon ziehen zwei über innerstädtische Straßen. Dabei ist wieder mit erhebli Weiterlesen

Landeskriminalamt Sachsen – Tätlicher Angriff auf ein Mitglied des Bundestages in Bautzen – Zeugenaufruf

Tätlicher Angriff auf ein Mitglied des Bundestages in Bautzen - Zeugenaufruf Verantwortlich: StA Görlitz, LKA Sachsen Stand: 17.03.2022, 10:00 Uhr Täter konnten trotz sofortiger Fahndungsmaßnahmen fliehen Tatort:           Bautzen, Reichenstraße/Kornmarkt, Infostand der AfD Tatzeit:           14. März, gegen 16:15 Uhr Wie bereits durch die Polizeidirektion Görlitz vermeld Weiterlesen

POL-LB: Polizeipräsidium Ludwigsburg veröffentlicht Sicherheitsbericht 2021

Polizeipräsidium Ludwigsburg [Newsroom]
Ludwigsburg (ots) - Das Polizeipräsidium Ludwigsburg hat am Donnerstag seinen Sicherheitsbericht für 2021 mit den Teilbereichen "Polizeiliche Kriminalstatistik", Verkehrsunfallgeschehen" und "Präventionsbericht" veröffentlicht ... Lesen Sie hier weiter...

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